Spaniens Regierung bekommt das Defizit nicht unter Kontrolle. Die Arbeitslosen bekommen weniger Unterstützung, und die Studenten weniger Stipendien. Die Subventionen für Museen und Opernhäuser werden drastisch gekürzt, und sogar König Juan Carlos muss sich einschränken. Doch trotz all dieser Maßnahmen wächst der Schuldenberg.
Spanien spart an allen Ecken und Enden, aber dennoch gerät die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Eurozone in immer größere Finanznöte. Der Schuldenberg des spanischen Staates wird nicht geringer, sondern schwillt in einem beängstigenden Tempo an.
91 Prozent des BIP sind Schulden
Ende 2011 beliefen sich die Schulden des Staates bereits auf 68 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). In diesem Jahr werden die Verbindlichkeiten auf 85,3 und 2013 nach dem Budgetentwurf der Regierung sogar auf 90,5 Prozent steigen.
Banken an allem Schuld?
Ein Hauptgrund für den Anstieg liegt in den Milliardenbeträgen, die der Staat in die Sanierung maroder Banken pumpt. Die Banken erhielten vom Staat keine Subventionen, sondern Kapitalspritzen, die später zurückgezahlt werden müssten. Viele Spanier zweifeln daran, dass der Staat die Gelder jemals zurückerhalten wird. Die Summe beläuft sich auf 21 Milliarden Euro.
Geldhäuser brauchen noch 59 Milliarden
Und die wirklich großen Hilfen stehen erst noch bevor. Nach dem Prüfbericht der US-Beratungsfirma Oliver Wyman benötigen die maroden spanischen Geldhäuser im ungünstigsten Fall noch 59 Milliarden Euro. Dieses Resultat löste in Spanien keinen Alarm, sondern eine gewisse Erleichterung aus, denn manche Experten hatten ein schlimmeres Ergebnis erwartet.
Herabstufung der Kreditwürdigkeit
Die Erleichterung währte aber keine 24 Stunden. Die Vorlage des Budgetentwurfs für 2013 führte den Spaniern vor Augen, wie ernst die Finanzlage ist: Der Staat gibt ein Viertel seiner Einnahmen für den Schuldendienst aus, 2013 will Madrid Anleihen über 200 Milliarden Euro ausgeben - und das in einer Zeit, in der Spanien eine Herabstufung seiner Kreditwürdigkeit auf Ramschniveau droht und die Zinsen ein kaum noch finanzierbares Niveau erreicht haben.
Kritik
Die halten der Regierung vor, bei der Bildung, der Gesundheit oder der Arbeitslosenhilfe Gelder zu streichen, aber dann Milliardensummen in die Banken zu stecken. Sie erhielten Unterstützung vom angesehenen US-Ökonomen Paul Krugman. "Die Demonstranten haben Recht, wer in Wirklichkeit irrational handelt, sind die vermeintlich seriösen Politiker und Staatsbeamte, die der Bevölkerung immer mehr Leid abverlangen."
