Wie berichtet kam es in Ybbs an der Donau (Bezirk Melk) Ende März nach einer Gemeinderatssitzung zu einer kleinen Party unter den Lokalpolitikern. Sogar Fotos davon wurden in den sozialen Medien geteilt, auf die Corona-Maßnahmen wurde nicht geachtet.
In den vergangenen Wochen beschäftigte sich die Staatsanwaltschaft mit dem Fall. Wie der "ORF NÖ" jetzt in Erfahrung brachte, wird es keine Anklage geben. Leopold Bien, Sprecher der Staatanwaltschaft St. Pölten, erklärt gegenüber dem Rundfunk: „Wie sich bei den Ermittlungen gezeigt hat, waren die Teilnehmer entweder geimpft oder getestet." Es habe laut Bien keiner absichtlich jemanden anderen gefährden wollen, damit gebe es auch keinen Grund, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten.
Der Gang vor Gericht bleibt den Politikern also erspart. Der Image-Schaden dürfte allerdings dennoch angerichtet sein. Außerdem könnten auch Verwaltungsstrafen wegen Verstößen gegen das Covid-19-Maßnahmengesetz folgen. Im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft beschäftigt sich die dafür zuständige Bezirkshauptmannschaft nämlich noch mit dem Fall.
