Nach der beispiellosen Anklage gegen Ex-US-Präsident Donald Trump will der 76-Jährige am Dienstag vor Gericht in New York erscheinen. Das kündigte Trump über sein Online-Netzwerk Truth Social an. "Am Dienstagmorgen werde ich, glaubt es oder nicht, ins Gerichtsgebäude gehen. Das ist nicht Amerika, wie es sein sollte!", schrieb er.
Bei ihrem ersten Erscheinen vor Gericht werden die Beschuldigten in der Regel festgenommen und ihre Fingerabdrücke genommen. Wenn eine Verhaftung des Angeklagten nicht erforderlich ist, werden Vereinbarungen über eine freiwillige Überstellung an die Strafverfolgungsbehörden getroffen. Die Staatsanwaltschaft hat nach eigenen Angaben bereits Kontakt zu Trumps Anwalt aufgenommen, um zu koordinieren, wie der Ex-Präsident sich stellt. Laut US-Medien soll dies am Dienstag um 14.15 Uhr (Ortszeit, 20.15 MESZ) erfolgen.
Die Staatsanwaltschaft Manhattan ermittelt im Fall "Das Volk des Staates New York gegen Donald J. Trump", seit dieser noch im Weißen Haus war. Es geht um seine mutmaßliche Rolle bei Schweigegeldzahlungen und der Vertuschung einer alten Affäre mit dem Pornostar Stormy Daniels bei den Präsidentschaftswahlen 2016.
Eine Zahlung von 130.000 Dollar, die Trumps damaliger Anwalt Michael Cohen wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl an Daniels leistete, könnte im Konflikt mit Gesetzen zur Wahlkampffinanzierung stehen. Wie CNN berichtet, wird Trump in der Anklageschrift wegen Geschäftsbetrugs in mehr als 30 Punkten angeklagt. Allerdings ist die Anklageschrift unter Verschluss und wird im Detail wohl erst bekannt, wenn Richter Juan Merchan sie am Dienstag präsentieren wird.
Das ist schwer zu sagen, wenn man die genaue Anklage noch nicht kennt. Aber je nachdem kann es von einer Ordnungswidrigkeit im Fall der Schweigegeldzahlungen bis hin zu Haftstrafen zwischen einem und vier Jahren gehen, sollte Trump ein absichtlicher Verstoß gegen die Gesetze zur Wahlkampffinanzierung nachgewiesen werden können.
Die Anklageerhebung habe Trump unvorbereitet getroffen. Er sei davon ausgegangen, dass eine mögliche Anklage noch Wochen entfernt liege, berichten US-Medien unter Berufung auf Trumps Umfeld. Trump hat die Affäre mit Stormy Daniels und jedes Fehlverhalten stets bestritten.
Die Anklage ist ihm zufolge politisch motiviert und "Wahlbeeinflussung auf höchstem Niveau". Trumps Anhänger bezweifeln derweil lautstark, ob der ehemalige Präsident in Manhattan einen fairen Prozess erhalten wird angesichts der überwiegend demokratisch wählenden Bevölkerung des Stadtteils. Trumps Anwälte erwägen jedoch derzeit nicht, einen Wechsel des Verhandlungsortes zu beantragen, sie wollen erst die Anklageschrift sehen.
Trump befindet sich vor seiner dritten Kandidatur für das Weiße Haus. Die Anklage bringt den Präsidentschaftswahlkampf 2024 in eine neue Phase, zumal Trump trotz aller strafrechtlichen Vorwürfe antreten will. Die Reihen der Republikaner erscheinen geschlossen hinter ihrem "Frontrunner" und beschuldigen im Kongress und auf Twitter die Staatsanwaltschaft einer politischen Hexenjagd. "Die Anklage nützt und schadet Trump politisch", sagt Politologe Thomas Jäger. So lege er in den Umfragen gegenüber seinen parteiinternen Rivalen zu, verliere aber bei der demokratischen und unabhängigen Wählerschaft.
