US-Präsident Donald Trump hat die Abstimmung im Repräsentantenhaus über die sogenannte Kriegsbefugnis-Resolution als "unpatriotisch" bezeichnet. Er kritisiert, dass dieses Votum die Verhandlungen mit Teheran störe. Laut Trump fand die Abstimmung "mitten in meinen abschließenden Verhandlungen zur Beendigung des Krieges mit der Islamischen Republik Iran" statt, wie er am Donnerstag auf seinem Onlinedienst Truth Social erklärte. "Wer tut so etwas Unpatriotisches? Sie wissen doch, wie der Stand der Verhandlungen ist", sagte der US-Präsident weiter.
Mit der Kriegsbefugnis-Resolution wollen die oppositionellen Demokraten Trump klare Grenzen setzen. Im US-Repräsentantenhaus stimmten am Mittwoch auch vier Abgeordnete von Trumps eigener republikanischer Partei gemeinsam mit den Demokraten. Die Resolution zeigt deutlich, wie groß der Unmut im Kongress darüber ist, dass Trump den Militäreinsatz gegen den Iran Ende Februar ohne Zustimmung des Parlaments begonnen hat. Laut US-Verfassung hat nämlich nur der Kongress "die Befugnis (...), Krieg zu erklären".
Damit die Resolution tatsächlich in Kraft tritt, müsste auch noch der Senat zustimmen. Unabhängig davon gilt die Entschließung aber als eher symbolisch, weil Trump sie mit seinem Veto aufhalten könnte.
Die USA und Israel hatten Ende Februar mit Luftangriffen auf Teheran den Krieg mit dem Iran begonnen. Teheran antwortete darauf mit Raketen- und Drohnenangriffen auf Israel sowie auf mehrere Golfstaaten und US-Einrichtungen in der Region. Am 8. April trat eine Waffenruhe in Kraft. Bis jetzt sind die Bemühungen um ein dauerhaftes Ende des Krieges aber erfolglos geblieben.
