Innenpolitische Niederlage für US-Präsident Donald Trump im Streit um den Iran-Krieg: Das Repräsentantenhaus hat am Mittwoch (Ortszeit) mehrheitlich eine sogenannte Kriegsbefugnis-Resolution beschlossen, die Trumps Macht einschränken und den Krieg beenden soll.
Auch vier Republikaner – Tom Barrett aus Michigan, Brian Fitzpatrick aus Pennsylvania, Warren Davidson aus Ohio und Thomas Massie aus Kentucky – stimmten mit den oppositionellen Demokraten, die den Text eingebracht hatten. Damit ging die Wahl mit 215 zu 208 zuungunsten Trumps aus.
Damit die "War Powers Resolution" in Kraft tritt, müsste nun auch noch der Senat zustimmen. Unabhängig von dessen Votum gilt die Entschließung als symbolisch, da Trump sie mit einem Veto stoppen könnte.
Die Resolution ist dessen ungeachtet ein klarer Ausdruck für den Unmut im Kongress darüber, dass Trump den Militäreinsatz gegen den Iran Ende Februar ohne parlamentarische Zustimmung begonnen hatte. Laut US-Verfassung hat aber der Kongress "die Befugnis (...), Krieg zu erklären".
Die US-Medien sprechen nun jedenfalls von einem Rückschlag für Trump. So ortete CNN eine "scharfe Zurechtweisung" des US-Präsidenten. Sogar der konservative und Trump-freundliche Sender "Fox News" sprach von "einer seltenen Niederlage".
Trump äußerte sich zunächst nicht zu der Abstimmungsniederlage. Besonders brisant: Seine Partei hatte die Abstimmung bereits vor zwei Wochen verschoben, da die Republikaner schon damals damit rechneten, nicht genügend Stimmen gegen die Resolution zusammenzubekommen.
