US-Demokraten treiben derzeit einen politisch heiklen Vorstoß voran: Sie wollen Donald Trump mithilfe des 25. Verfassungszusatzes aus dem Amt entfernen.
Wie berichtet wird, sieht ein entsprechender Gesetzentwurf die Einsetzung einer Kommission vor, die die Amtsfähigkeit des Präsidenten überprüfen soll.
Die Initiative sorgt in Washington für Aufsehen, gilt jedoch als kaum umsetzbar. Die Republikaner verfügen aktuell über die Mehrheit im Repräsentantenhaus und dürften das Vorhaben blockieren. Zudem wäre für ein solches Verfahren auch Trumps eigene Mitwirkung erforderlich – ein Szenario, das als äußerst unwahrscheinlich gilt.
Im Zentrum der Initiative steht daher weniger eine unmittelbare Absetzung als vielmehr ein politisches Signal. Ziel ist es, Zweifel an Trumps Führungsfähigkeit stärker in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken. Der demokratische Abgeordnete Jamie Raskin begründet den Schritt mit wachsendem Misstrauen innerhalb seiner Partei. Der Kongress müsse handeln, um die Bevölkerung vor einer "zunehmend volatilen und instabilen Situation" zu schützen.
Raskin verweist dabei auf eine Reihe umstrittener Aussagen und Aktionen Trumps, darunter verbale Angriffe auf den Papst sowie die Verbreitung von KI-generierten Bildern, in denen sich der Präsident mit Jesus Christus vergleicht. Solche Vorfälle hätten das Vertrauen in seine Amtsführung weiter erschüttert.
Parallel dazu gehen Demokraten auch gegen Verteidigungsminister Pete Hegseth vor. Gegen ihn wurden mehrere Impeachment-Verfahren angestoßen, unter anderem wegen Vorwürfen wie Machtmissbrauch, möglichen Kriegsverbrechen und weiterer Verfehlungen. Doch auch diese Initiativen dürften letztlich am politischen Kräfteverhältnis im Kongress scheitern.
Damit bleibt der Vorstoß gegen Trump vorerst vor allem ein politisches Signal – mit begrenzten Chancen auf konkrete Konsequenzen.
