Vor wenigen Tagen haben die Republikaner im Repräsentantenhaus einen ähnlichen Vorschlag, den der Senat unterstützt hat, noch abgelehnt. Jetzt gibt es aber eine Kehrtwende – laut NTV dürfte das auf Druck von Trump passiert sein. Die Einigung zwischen den Republikanern im Senat und im Repräsentantenhaus könnte schon am Donnerstag zu einer Abstimmung führen.
Laut Johnson und Thune soll das Heimatschutzministerium bis zum Ende des Haushaltsjahres finanziert werden. Die umstrittene Einwanderungsbehörde ICE und der Grenzschutz würden auf Mittel zurückgreifen, die schon im Vorjahr extra genehmigt wurden. Für eine langfristige Finanzierung dieser Behörden wollen die Republikaner das sogenannte Reconciliation-Verfahren nutzen. Damit können sie den Widerstand der Demokraten umgehen.
"Mit diesem zweigleisigen Vorgehen wird der republikanisch geführte Kongress das Ministerium vollständig wieder öffnen, sicherstellen, dass alle Bundesbediensteten bezahlt werden, und insbesondere die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze und die Grenzsicherheit für die nächsten drei Jahre finanzieren, sodass diese Maßnahmen der Strafverfolgung ungehindert fortgesetzt werden können", erklärten Johnson und Thune in einer gemeinsamen Stellungnahme.
Die Demokraten, die in der Opposition sind, haben nach der Tötung von zwei US-Bürgern im Jänner bei Protesten gegen ICE in Minneapolis schärfere Regeln für die Einsatzkräfte gefordert. Unter anderem wollten sie ein Maskenverbot durchsetzen. Die Regierung von Trump lehnt das aber ab. Auch die neue Vereinbarung der Republikaner geht auf diese Forderungen nicht ein.
Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, sieht die Einigung trotzdem als Erfolg für die Demokraten. "Tagelang haben die Spaltungen innerhalb der Republikaner eine parteiübergreifende Einigung verhindert", erklärte er. Die Demokraten hätten sich "geweigert, das Chaos der Republikaner siegen zu lassen".
Die Teil-Haushaltssperre, die schon seit Wochen dauert, hat zu langen Schlangen bei den Sicherheitskontrollen auf großen US-Flughäfen geführt. Zehntausende Mitarbeiter der Transportsicherheitsbehörde TSA, die für die Kontrolle von Passagieren, Gepäck und Fracht zuständig sind, arbeiten seit Mitte Februar ohne Gehalt.
Das hat viele Krankmeldungen, Kündigungen und lange Wartezeiten zur Folge gehabt. Manche US-Flughäfen, wie Houston in Texas, der John F. Kennedy Airport in New York, San Diego und Atlanta, raten Passagieren, schon Stunden früher zur Sicherheitskontrolle zu kommen. Die US-Regierung hat sogar ICE-Mitarbeiter an die Flughäfen geschickt, um bei der Sicherheit zu helfen. Diese sind aber für Passagier- und Gepäckkontrollen nicht ausgebildet.
