Der Versuch der US-Demokraten, den Krieg gegen den Iran im Kongress zu stoppen, ist im Senat gescheitert. Eine entsprechende Resolution fand am Mittwoch keine Mehrheit.
Im 100-köpfigen Senat fiel die Abstimmung mit 52 zu 47 Stimmen gegen den Beschluss aus. Fast alle Republikaner stellten sich gegen den Verfahrensantrag und unterstützten damit die Militäraktion von US-Präsident Donald Trump. Die Demokraten stimmten hingegen nahezu geschlossen für die Resolution.
Mit dem Antrag sollte der Krieg beendet und festgelegt werden, dass weitere Feindseligkeiten gegen den Iran vom Kongress genehmigt werden müssen. Nach der US-Verfassung liegt die Befugnis zur Kriegserklärung eigentlich beim Kongress.
Der demokratische Minderheitsführer Chuck Schumer kritisierte das Vorgehen des Präsidenten scharf. "Donald Trump hat Amerika in einen Konflikt gestürzt ohne klare Ziele, ohne Plan und ohne Genehmigung durch den Kongress", sagte er zuvor.
Die Demokraten erklärten, mit der Resolution solle der "illegale und unnötige" Krieg im Iran beendet werden. In einer gemeinsamen Stellungnahme mehrerer Kongressmitglieder hieß es dazu: "Sie hindert die USA nicht daran, sich selbst oder Israel gegen einen iranischen Angriff zu verteidigen."
Republikanische Gegner des Vorhabens sehen das Vorgehen des Präsidenten hingegen als rechtmäßig an. Sie argumentieren, Trump handle im Rahmen seiner Befugnisse als Oberbefehlshaber, wenn er begrenzte Luftangriffe anordnet, um die Vereinigten Staaten zu schützen.
Der republikanische Senator Jim Risch aus Idaho, Vorsitzender des Senatsausschusses für auswärtige Beziehungen, verteidigte die Militäraktion. "Dies ist kein endloser Krieg, ganz im Gegenteil. Er wird sehr schnell zu Ende sein", sagte er in einer Rede gegen die Resolution.
Bereits im Vorfeld galt es als unwahrscheinlich, dass der Vorstoß Erfolg haben würde. Die Republikaner verfügen sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus über knappe Mehrheiten und hatten schon zuvor ähnliche Initiativen blockiert, die die Kriegsbefugnisse des Präsidenten einschränken sollten.
Sogenannte War Powers Resolutionen wurden erstmals 1973 als Reaktion auf den Vietnam-Krieg eingeführt. Sie ermöglichen beschleunigte Verfahren, mit denen der Kongress über die Entsendung oder den Abzug von US-Truppen entscheiden kann.
