Regierung unter Trump

US-Demokrat: USA auf dem "Weg zur Diktatur"

Der demokratische Senator Chuck Schumer warnt, dass die USA auf eine Diktatur zusteuern. Er kritisiert, dass Trump das Justizministerium missbraucht.
Newsdesk Heute
21.09.2025, 17:47
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Der Minderheitsführer der US-Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sieht die USA auf dem "Weg zur Diktatur". Schumer sagte am Sonntag dem Sender CNN, Präsident Donald Trump verwandele das US-Justizministerium in ein "Instrument, das seine Feinde verfolgt, egal ob sie schuldig sind oder nicht". Er fügte hinzu: "Das tun Diktaturen."

Trump hatte Justizministerin Pam Bondi am Samstag in seinem Onlinedienst Truth Social aufgerufen, gegen bestimmte politische Gegner vorzugehen. Politiker der Demokratischen Partei hätten ihn zweimal einem Amtsenthebungsverfahren ausgesetzt und ihn fünf Mal vor Gericht gestellt. Dies sei "ohne Grund" geschehen, schrieb der Präsident. "Gerechtigkeit muss jetzt hergestellt werden!!!", forderte er.

Trump fordert von Justizministerium Verfahren gegen politische Gegner

Trump äußerte sich zu Schumers Vorwürfen vorerst nicht. Er bestieg bei Washington wortlos die Präsidentenmaschine Air Force One, die ihn zur Trauerfeier für Charlie Kirk in den Bundesstaat Arizona bringen sollte. Trump-Kritiker und Organisationen wie Reporter ohne Grenzen werfen dem US-Präsidenten vor, das Attentat zu nutzen, um die Pressefreiheit weiter zu untergraben und die Gangart gegen politische Gegner zu verschärfen.

Politisch motivierte "Hexenjagd"

In seiner Onlinebotschaft vom Samstag ging Trump namentlich den demokratischen Senator Adam Schiff aus Kalifornien an sowie die New Yorker Staatsanwältin Letitia James, die ebenfalls der Demokratischen Partei angehört. Schiff wie James waren in den vergangenen Jahren an verschiedenen Ermittlungen gegen Trump beteiligt gewesen, in denen der Republikaner eine politisch motivierte "Hexenjagd" gegen sich sieht.

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