US-Präsident Donald Trump hat das Justizministerium öffentlich aufgefordert, rechtlich gegen politische Gegner vorzugehen. In einem Online-Beitrag, der an "Pam", offenbar an Justizministerin Pam Bondi, gerichtet war, hat sich Trump am Samstag darüber beschwert, dass es noch keine Ermittlungen gegen den kalifornischen Senator Adam Schiff und die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James gibt. Beide gehören zu den oppositionellen Demokraten.
Trumps enger Vertrauter Bill Pulte, der Chef der US-Behörde für Wohnungsbaufinanzierung (FHFA), hat Schiff, James und mehrere andere beschuldigt, sie hätten Dokumente für Hypothekenanträge gefälscht.
Trump fordert jetzt offiziell, dass Ermittlungen eingeleitet werden. "Wir können nicht länger zögern, das zerstört unseren Ruf und unsere Glaubwürdigkeit", schrieb Trump.
Unter dem Druck des Präsidenten ist am Freitag ein US-Bundesstaatsanwalt zurückgetreten, weil er sich geweigert hat, gegen Trumps Gegner zu ermitteln. Wie die "New York Times" und andere US-Medien berichten, hat der für den östlichen Bezirk des US-Bundesstaats Virginia zuständige Staatsanwalt Erik Siebert seinen Rücktritt eingereicht. Laut der "Washington Post" hat Siebert die Einleitung eines Betrugsverfahrens gegen James abgelehnt. Er hat als Grund angegeben, dass es nicht genug Beweise gibt.
"Ich habe ihn gefeuert, und es gibt einen großen Fall, und viele Anwälte und Rechtsexperten sehen das so", erklärte Trump am Samstag, offenbar mit Blick auf die Vorwürfe gegen James. Als Nachfolgerin für Siebert hat er die Juristin Lindsey Halligan nominiert, die bisher im Weißen Haus gearbeitet hat.
James gilt als entschiedene Gegnerin von Trump. Ein Zivilgericht hat Trump nach einer Klage der New Yorker Generalstaatsanwältin vor seiner Rückkehr ins Weiße Haus wegen Betrugsvorwürfen zu einer Geldstrafe von fast einer halben Milliarde Dollar verurteilt. Ein Berufungsgericht hat die Geldstrafe aber als "übertrieben" bezeichnet und das Urteil im August aufgehoben. James will dagegen in Berufung gehen.
Laut Medienberichten soll sich Siebert auch geweigert haben, gegen den ehemaligen FBI-Chef James Comey vorzugehen, der Trump ebenfalls kritisch gegenübersteht. Comey hat 2017 zur Einmischung Russlands in Trumps Wahlkampf ermittelt und ist daraufhin entlassen worden. Trump wirft Comey unter anderem vor, den Kongress belogen zu haben.
Schiff hat in Trumps erster Amtszeit, damals noch als Abgeordneter, eine wichtige Rolle im ersten Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten in der sogenannten Ukraine-Affäre gespielt. Die Demokraten haben Trump damals vorgeworfen, die Ukraine zu Ermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben. Im von Trumps Republikanern dominierten Senat gab es damals aber keine Mehrheit für eine Amtsenthebung.
