US-Präsident Donald Trump hat den von seinen Republikanern dominierten Kongress dazu aufgefordert, die Auslandshilfe um fast fünf Milliarden Dollar zu kürzen. Betroffen wären Programme des Außenministeriums und der Entwicklungshilfebehörde USAID, wie Trump in einem Brief an das Repräsentantenhaus erklärte, den das Weiße Haus am Freitag veröffentlichte.
Die geforderten Kürzungen in der Höhe von 4,9 Milliarden Dollar (4,2 Milliarden Euro) könnten einen neuen Haushaltsstreit zwischen Republikanern und Demokraten entfachen und sogar zu einem sogenannten "Shutdown" führen.
Das Haushaltsbüro des Weißen Hauses (OMB) schrieb in Onlinenetzwerken: "Präsident Trump werde 'Amerika' immer an erste Stelle setzen" und veröffentlichte eine Kopie von Trumps Brief. Ein großer Teil der Kürzungen, nämlich 3,2 Milliarden Dollar, würde laut Dokumenten, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegen, die US-Entwicklungsbehörde USAID treffen.
Trump hat seit seinem Amtsantritt massive Einschnitte bei der Entwicklungshilfe veranlasst. Unmittelbar nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus im Jänner fror er per Dekret die US-Auslandshilfen ein und strich danach mehr als 80 Prozent der Programme der Entwicklungshilfebehörde USAID.
Diese drastischen Kürzungen sorgten weltweit bei Hilfsorganisationen für Entsetzen. Millionen Menschen verloren dadurch lebenswichtige Unterstützung. Die US-Kürzungen sind besonders einschneidend, weil Washington bisher einer der größten Geldgeber weltweit war.
Neben den direkten Auswirkungen für Menschen, die auf internationale Hilfe angewiesen sind, dürfte die angekündigte Kürzung auch den Haushaltsstreit im Kongress neu entfachen. Nach dem 30. September droht ein sogenannter "Shutdown". Die Demokraten haben erst kürzlich gewarnt, dass jeder Versuch, bereits genehmigte Finanzierungen rückgängig zu machen, die laufenden Budgetverhandlungen platzen lassen würde.
Obwohl die Republikaner derzeit sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus die Mehrheit haben, brauchen sie für Entscheidungen, die das Budget betreffen, auch Unterstützung von Abgeordneten der Demokraten.
Erst im März konnte ein Shutdown gerade noch abgewendet werden. Bei so einer Haushaltssperre kommt es zu Einschränkungen bei staatlichen Dienstleistungen, Probleme etwa im Flugverkehr und bei vielen öffentlichen Einrichtungen wie Nationalparks und staatlichen Museen. Seit 1981 hat es in den USA mehr als ein Dutzend solcher Stillstände gegeben, der längste dauerte während Trumps erster Amtszeit zum Jahreswechsel 2018/2019 genau 39 Tage.
