Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat bewaffnete Einsatzkräfte der umstrittenen Einwanderungsbehörde ICE an Flughäfen in den gesamten USA geschickt. Trumps Grenzschutzbeauftragter Tom Homan sagte am Montag dem Sender CNN, dass ICE-Mitarbeiter vorerst an 14 Flughäfen im Einsatz sind. "Es werden noch mehr", fügte er hinzu.
Laut Trump könnte auch die Nationalgarde an Flughäfen stationiert werden. Laut AFP-Reportern patrouillierten ICE-Kräfte zum Beispiel am Flughafen John F. Kennedy in New York und in Newark im Bundesstaat New Jersey. Sie waren mit Pistolen und Schlagstöcken ausgerüstet und trugen schusssichere Westen mit Körperkameras.
Maskiert waren sie allerdings nicht. Die "New York Times" berichtet, dass zunächst 100 bis 150 ICE-Einsatzkräfte unterwegs sind. Trump meinte, falls das Personal nicht ausreiche, könnte die Regierung zusätzlich die Nationalgarde an Flughäfen einsetzen.
Mit dieser Maßnahme will Trump den Druck auf die Demokraten erhöhen, damit sie im Streit um die Finanzmittel für das Heimatschutzministerium nachgeben. Seit Mitte Februar gibt es eine Budgetsperre, weil Abgeordnete der Demokraten strengere Vorschriften für ICE fordern, bevor sie das Geld freigeben.
Hintergrund ist, dass bei Protesten gegen Abschieberazzien in Minneapolis zwei US-Bürger von Bundeseinsatzkräften getötet wurden.
Wegen des Teil-Shutdowns müssen mehr als 50.000 Mitarbeiter der Verkehrssicherheitsbehörde TSA die Passagierkontrollen an Flughäfen ohne Bezahlung machen. Das sorgt für mehr Fehlzeiten und lange Schlangen an manchen Flughäfen.
