Nach den tödlichen Schüssen auf zwei US-Bürger in Minneapolis fordern die Demokraten jetzt strengere Regeln für die Einwanderungsbehörde ICE und andere Einsatzkräfte, die dem Heimatschutzministerium in Washington unterstehen. Am Donnerstag gab es dazu Gespräche zwischen dem Weißen Haus und Vertretern der Demokraten, wie aus dem US-Kongress zu hören war. Der Chef der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, verlangt strengere Vorgaben für ICE-Einsätze in Minneapolis und anderen Städten in den USA.
Er fordert unter anderem, dass verdeckte Patrouillen beendet werden, die Bundesbeamten keine Masken mehr tragen dürfen und alle Einsätze mit Körperkameras dokumentiert werden müssen. US-Präsident Donald Trump sagte am Donnerstag, das Weiße Haus sei im Gespräch mit den Demokraten. Er zeigte sich bereit, zumindest teilweise auf die Forderungen einzugehen, weil er eine neuerliche Haushaltssperre unbedingt verhindern möchte. Die Demokraten machen ihre Zustimmung zur weiteren Finanzierung der Verwaltung von Zugeständnissen abhängig.
Kommt es zu keiner Einigung, droht ab Samstag erneut ein "Shutdown" – nach der 43 Tage langen Blockade im Herbst. Die Menschen in Minneapolis und im demokratisch regierten Bundesstaat Minnesota fühlen sich laut den lokalen Behörden seit Wochen regelrecht "terrorisiert". Der Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, spricht sogar von einer "Invasion" durch "3.000 bis 4.000 Einsatzkräfte" der US-Regierung, die auf etwa 600 reguläre Polizisten in der Stadt mit rund 400.000 Einwohnern treffen.
Die Mitarbeiter von ICE und der Grenzschutzbehörde CBP sind in Minneapolis vermummt und schwer bewaffnet unterwegs – das erinnert viele an paramilitärische Gruppen. Bei Abschiebe-Razzien gegen Migranten haben sie am Rande zwei US-Bürger erschossen. Das Heimatschutzministerium warf den Getöteten "Terrorismus" vor und stellte die Bundesbeamten zuerst als Opfer dar. Nachdem sogar in den eigenen Reihen der Republikaner Kritik laut wurde, kündigte Trumps Grenzbeauftragter Tom Homan einen Teilabzug der Einsatzkräfte an.
Wann das genau passieren soll und wie viele Leute abgezogen werden, blieb offen. Die Behörde ICE soll das Ziel von Trump umsetzen, jedes Jahr eine Million "kriminelle Ausländer" abzuschieben. Im US-Budget sind allein 75 Milliarden Dollar für ICE vorgesehen, insgesamt gibt es für Grenz- und Binnenkontrollen mehr als 170 Milliarden Dollar – das sind gut 140 Milliarden Euro – verteilt auf vier Jahre. Seit Trumps Wiederwahl vor einem Jahr hat die Behörde laut Medienberichten über 12.000 neue Mitarbeiter eingestellt und sich damit mehr als verdoppelt.
Viele Beamte sollen aber schlecht ausgebildet und wenig qualifiziert sein. Das Hauptproblem ist, dass Trump die Einsatzkräfte gezielt in von Demokraten regierten Städten und Bundesstaaten einsetzt und sie damit wie kein Präsident vor ihm gegen seine politischen Gegner verwendet – etwa in Los Angeles, Chicago oder New York. Helfer und Wissenschafter werfen der Behörde unter Trump massive Grundrechtsverletzungen vor, etwa durch Gewalt gegen Migranten und Demonstranten oder unmenschliche Zustände in Abschiebezentren.
Laut Medienberichten durften ICE-Mitarbeiter sogar Häuser und Wohnungen von Migranten ohne richterlichen Beschluss betreten. Die Heimatschutzministerin Kristi Noem behauptet, ICE nehme "die Schlimmsten der Schlimmen" unter den Ausländern ohne Aufenthaltserlaubnis fest – darunter "Mörder, Raubtiere, Betrüger und Drogenschmuggler", wie es in den Online-Kanälen ihres Ministeriums heißt, dem ICE und die Grenzschutzbehörde CBP unterstehen.
Eine Analyse der Denkfabrik Cato zeigt allerdings, dass das so nicht stimmt. Fast drei von vier Menschen (73 Prozent) in ICE-Gewahrsam hatten keine strafrechtliche Verurteilung. Nur fünf Prozent waren wegen eines Gewaltdelikts verurteilt, der Rest wegen Sittlichkeitsdelikten, Falschangaben bei der Einwanderung oder Verkehrsverstößen.
