Wegen der angespannten Lage rund um den Einsatz der US-Einwanderungsbehörde ICE im Bundesstaat Minnesota hat eine Bundesrichterin jetzt die Befugnisse der ICE-Beamten eingeschränkt.
Friedliche Demonstranten und Autofahrer dürfen nicht festgenommen oder mit Pfefferspray vertrieben werden, erklärte Bundesrichterin Katherine Menendez in ihrer 83-seitigen Anordnung, die am Freitag (Ortszeit) veröffentlicht wurde. Das US-Heimatschutzministerium hat nun 72 Stunden Zeit, um diese Vorgaben umzusetzen.
Die Proteste gegen Trumps Abschiebepolitik und die Einwanderungsbehörde ICE haben sich zuletzt verschärft. Auslöser war, dass ein ICE-Polizist am Mittwoch der Vorwoche die unbewaffnete Mutter Renee Nicole Good in ihrem Auto mit mehreren Schüssen getötet hat. Die US-Regierung bezeichnet Good als "inländische Terroristin", die von dem Polizisten aus Notwehr erschossen worden sei, nachdem sie ihn "überfahren" hätte. Allerdings zeigen Videoaufnahmen, dass Good ihr Fahrzeug vom ICE-Beamten weggesteuert hat.
Am Donnerstag drohte US-Präsident Donald Trump, wegen der Proteste in Minnesota und in der Stadt Minneapolis – beide werden von Demokraten regiert – das sogenannte Aufstandsgesetz (Insurrection Act) anzuwenden. "Wenn die korrupten Politiker von Minnesota nicht das Gesetz befolgen und die professionellen Aufwiegler und Aufrührer daran hindern, die ICE-Patrioten anzugreifen, die nur versuchen, ihre Arbeit zu tun, werde ich den Insurrection Act verhängen, wie viele Präsidenten vor mir", schrieb Trump auf seinem Onlinedienst Truth Social.
Am Freitag meinte er dann, noch vor der Entscheidung der Bundesrichterin Menendez, er sehe "im Moment" keinen Grund, das Aufstandsgesetz anzuwenden. Das Gesetz aus 1807 erlaubt es dem US-Präsidenten, das Militär im Inland einzusetzen, um "bewaffnete Rebellionen" oder "innere Gewalt" zu unterdrücken.
In einem weiteren Schritt im Streit zwischen dem Weißen Haus und dem demokratisch regierten Minnesota nahm das US-Justizministerium Ermittlungen gegen den Gouverneur des Bundesstaates, Tim Walz, und den Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, auf. Das berichtete der Sender CBS News. Den beiden Politikern wird vorgeworfen, Bundesbeamte behindert zu haben, nachdem sie zu friedlichen Protesten in Minnesota aufgerufen hatten.
"Das ist ein offensichtlicher Versuch, mich einzuschüchtern", erklärte Frey am Freitag auf X. Er habe sich "für Minneapolis, die örtlichen Strafverfolgungsbehörden und die Einwohner" des Bundesstaates eingesetzt und "gegen das Chaos und die Gefahr, die diese Regierung über unsere Stadt gebracht hat".
"Die einzige Person, gegen die wegen der Erschießung von Renee Good nicht ermittelt wird, ist der Bundesbeamte, der sie erschossen hat", sagte wiederum Walz ebenfalls auf X.
Auf eine Anfrage nach einer Stellungnahme reagierte das US-Justizministerium zunächst nicht. Justizministerin Pam Bondi schrieb auf X: "Eine Erinnerung an alle in Minnesota: Niemand steht über dem Gesetz."
Die Proteste wurden unterdessen durch einen weiteren Vorfall angeheizt: Eine Woche nach dem Tod von Good schoss ein ICE-Beamter in Minneapolis einem Venezolaner ins Bein. Laut US-Heimatschutzministerium habe der Bundesbeamte "defensiv" geschossen, "um sein Leben zu verteidigen", nachdem sich ein "illegaler Einwanderer aus Venezuela" der Festnahme widersetzt habe.
In einer Haftanstalt für Migranten im Bundesstaat kam außerdem ein mexikanischer Staatsbürger ums Leben, wie am Mittwoch bekannt wurde. Die mexikanischen Behörden forderten, dass die Umstände des Todesfalls aufgeklärt werden.
Die US-Einwanderungsbehörde ICE steht im Zentrum der harten Migrationspolitik von US-Präsident Donald Trump. Zehntausende Menschen wurden bereits festgenommen und teilweise abgeschoben.
2025 gab es laut Behörde mindestens 30 Todesfälle in ICE-Gewahrsam – so viele wie seit rund 20 Jahren nicht mehr. In diesem Jahr sind bereits vier Menschen in ICE-Gewahrsam gestorben. Ende Dezember waren laut ICE mehr als 68.000 Erwachsene in Abschiebezentren der Behörde, im Dezember 2023 waren es noch 36.000.
