US-Präsident Donald Trump hat per Dekret Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angeordnet. Er begründete den Schritt bei der Unterzeichnung am Donnerstag damit, dass das Haager Gericht "seine Macht missbraucht" habe, indem es Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu beantragt habe. Die niederländische Regierung bedauerte den Schritt am Freitag.
In dem vom Weißen Haus veröffentlichten Text heißt es, das Gericht mit Sitz in Den Haag habe "illegale und unbegründete Aktionen gegen Amerika und unseren engen Verbündeten Israel" vorgenommen. Demnach ist Führungskräften, Angestellten und Mitarbeitern, die an IStGH-Ermittlungen beteiligt sind, sowie ihren Familienangehörigen die Einreise in die USA untersagt.
Das Dekret sieht zudem das Einfrieren aller Vermögenswerte vor, die diese Personen in den USA besitzen. Die Namen der Betroffenen wurden zunächst nicht veröffentlicht. Frühere US-Sanktionen unter Trump hatten sich jedoch gegen die damalige Chefanklägerin Fatou Bensouda und weitere ranghohe Mitarbeiter des Gerichts gerichtet.
Während Trumps erster Amtszeit hatte seine damalige Regierung bereits Sanktionen gegen das Haager Gericht wegen Ermittlungen zu mutmaßlichen US-Kriegsverbrechen in Afghanistan erlassen, sein Nachfolger Joe Biden hob diese wieder auf.
Der IStGH hatte 2006 erstmals Untersuchungen zu mutmaßlichen Kriegsgräueln in Afghanistan eingeleitet. Im Jahr 2020 genehmigte er dann eine umfassende Ermittlung. Bensouda erklärte seinerzeit, es bestehe ein "begründeter" Verdacht auf Kriegsverbrechen durch die radikalislamischen Taliban sowie durch die US-Streitkräfte im Land und den US-Auslandsgeheimdienst CIA in geheimen Gefangenenlagern im Ausland.
Der derzeitige IStGH-Chefankläger Karim Khan erklärte jedoch 2021, er nehme die USA von der Untersuchung aus, da die "schlimmsten Verbrechen" in Afghanistan von den Taliban und der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat begangen worden seien.
Der Haager Gerichtshof verfolgt seit 2002 besonders schwerwiegende Vergehen wie Kriegsverbrechen. Weder die USA noch Israel gehören zu den Vertragsstaaten des IStGH. Der IStGH reagierte zunächst nicht auf den Sanktionserlass gegen ihn.
Der Internationale Strafgerichtshof hat die von US-Präsident Donald Trump verhängten Sanktionen scharf verurteilt. Damit sei die unabhängige und unparteiische rechtliche Arbeit des Gerichts bedroht, erklärte die Institution in Den Haag. Es rief alle seine 125 Mitgliedsstaaten dazu auf, sich vereint hinter Gerechtigkeit und grundlegende Menschenrechte zu stellen.
