US-Präsident Donald Trump hat den Austritt der USA aus dem UN-Menschenrechtsrat angeordnet. Er unterzeichnete am Dienstag ein entsprechendes Dekret. Die USA hatten sich bereits 2018 während Trumps erster Amtszeit aus dem Rat zurückgezogen, sein Nachfolger Joe Biden machte den Schritt 2021 wieder rückgängig.
Als die Trump-Regierung 2018 aus dem Menschenrechtsrat austrat, behauptete Trumps damalige UN-Gesandte Nikki Haley, der Schritt sei auf eine "chronische Voreingenommenheit" des Gremiums gegen Israel zurückzuführen, das aus 47 für eine Amtszeit von drei Jahren gewählten UN-Mitgliedsstaaten besteht. Auch wurde dem Rat das Gewähren von Schutz für Regierungen mit Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.
UN-Menschenrechtsrat
Der UN-Menschenrechtsrat (United Nations Human Rights Council, UNHRC) ist ein Organ der Vereinten Nationen (UN), das sich mit dem Schutz und der Förderung der Menschenrechte weltweit befasst. Er wurde 2006 als Nachfolger der UN-Menschenrechtskommission gegründet und hat seinen Sitz in Genf.
Der Rat besteht aus 47 Staaten, die von der UN-Generalversammlung für je drei Jahre gewählt werden. Die Aufgaben des Rats sind die Überwachung der Menschenrechtslage weltweit, die Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen, sowie Erarbeitung von Empfehlungen und Resolutionen.
Der Rat setzt Untersuchungskommissionen ein, erarbeitet Berichte und führt den Universellen Periodischen Überprüfungsmechanismus (UPR) durch, um die Menschenrechtslage in allen UN-Mitgliedsstaaten regelmässig zu bewerten. Schon mehrmals wurde der UN-Menschenrechtsrat für politische Einflussnahmen, einseitige Verurteilungen oder mangelnde Durchsetzungskraft kritisiert.
