Nach dem tödlichen Schuss auf den Krankenpfleger Alex Pretti in Minneapolis geht in den USA die Welle der Empörung weiter. Jetzt hat US-Präsident Donald Trump die Tonart gewechselt und gibt sich versöhnlicher. "Niemand im Weißen Haus, einschließlich Präsident Trump, möchte sehen, wie Menschen auf Amerikas Straßen verletzt werden oder zu Tode kommen", sagte seine Sprecherin Karoline Leavitt am Montag in Washington.
Trump schickt außerdem seinen Grenzschutzbeauftragten Tom Homan nach Minnesota. Der Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, kündigte an, dass ab Dienstag einige Bundesbeamte aus der Stadt abgezogen werden. Auch US-Medien berichten, dass der Grenzschutzkommandeur Gregory Bovino Minnesota verlässt.
Trump bemühte sich am Montag sichtlich um Schadensbegrenzung. Auf Truth Social schrieb er, er habe ein "sehr gutes Telefongespräch" mit dem Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, geführt und wolle mit ihm zusammenarbeiten. Er werde ein Treffen zwischen Homan und Walz organisieren, damit alle "Kriminellen" im Bundesstaat festgenommen werden.
In einem weiteren Posting erklärte Trump, Homan werde noch am Montagabend nach Minnesota geschickt. Welche Aufgabe Homan dort übernehmen soll, blieb unklar. Trump meinte: "Er war bisher nicht in diesem Bereich tätig, kennt aber viele Menschen dort und mag sie. Tom ist hart, aber fair und wird direkt an mich berichten."
Das Weiße Haus bleibt aber bei seiner Abschiebepolitik. Es gebe einen "klaren und einfachen Weg zur Wiederherstellung von Recht und Ordnung", so Leavitt. Trump fordere die Verantwortlichen in Minnesota auf, alle "kriminellen illegalen Ausländer" an die Einsatzkräfte zu übergeben.
Außerdem macht das Weiße Haus die Demokraten in Minnesota für die Gewalt verantwortlich. Der eigentliche Grund für die "Tragödie" sei der "feindliche Widerstand" der Demokraten, sagte Leavitt.
Der demokratische Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, kündigte nach einem Telefonat mit Trump an, dass ab Dienstag einige Bundesbeamte aus der Stadt abgezogen werden. "Einige Bundesbeamte werden morgen beginnen, das Gebiet zu verlassen, und ich werde weiterhin darauf drängen, dass der Rest, der an diesem Einsatz beteiligt ist, ebenfalls geht", sagte Frey am Montag auf X. Trump habe im Telefonat zugestimmt, dass "die aktuelle Situation nicht weitergehen kann", so Frey.
Nicht nur die Proteste gegen die US-Regierung, sondern auch Widerstand aus Trumps eigener Partei dürften zum neuen Ton des Weißen Hauses beigetragen haben. Der republikanische Vorsitzende des Aufsichtsausschusses im Repräsentantenhaus, James Comer, deutete am Sonntag an, dass sich die Bundesbeamten aus Minneapolis zurückziehen sollten. Auch der texanische Gouverneur Greg Abbott, ein Trump-Anhänger, forderte die Bundesbehörden auf, "nachzukalibrieren".
Für Aufsehen sorgte auch der Rücktritt von Chris Madel, einem der republikanischen Kandidaten bei der Gouverneurswahl in Minnesota. Aus Protest gegen das Vorgehen der US-Regierung in dem Bundesstaat erklärte Madel: "Ich kann die von der nationalen republikanischen Partei erklärte Vergeltung gegen die Bürger unseres Bundesstaates nicht unterstützen. Ebenso wenig kann ich Mitglied einer Partei sein, die so handeln würde." Madel hatte nach der Tötung der dreifachen Mutter Renee Good Anfang Jänner in Minneapolis den verantwortlichen ICE-Beamten rechtlich beraten.
Auch die US-Justiz beschäftigt sich mit dem Einsatz von Bundesbeamten in Minnesota. Eine Bundesrichterin bemüht sich laut US-Medien um eine rasche Entscheidung in einer Klage der Behörden Minnesotas gegen den Einsatz von Bundesbeamten im Bundesstaat. In einem weiteren Fall prüft eine Richterin, ob Bundesbeamte zur Sicherung von Beweismitteln im Fall Pretti verpflichtet werden. Sie will rasch ein Urteil fällen.
Am Samstag hatten Beamte der US-Grenzschutzbehörde Border Patrol am Rande einer Abschiebe-Razzia in Minneapolis den 37-jährigen Krankenpfleger Pretti erschossen. Das Heimatschutzministerium spricht von "Abwehrschüssen" eines Bundesbeamten gegen Pretti, der angeblich selbst mit einer Waffe das Feuer eröffnen wollte. Videoaufnahmen vom Vorfall werfen aber Zweifel an dieser Darstellung auf.
Die tödlichen Schüsse und die Reaktion der Trump-Regierung sorgen für Entsetzen und Proteste. Politiker der Demokraten fordern eine lückenlose Aufklärung und ein Ende der Abschiebe-Razzien in Minneapolis, bei denen Grenzschutz und Einwanderungsbehörde ICE zusammenarbeiten.
