Die Aufruhr um die US-Einwanderungsbehörde erreicht den nächsten (negativen) Höhepunkt. Nach den tödlichen Schüssen von Bundesbeamten auf den Demonstranten Alex Pretti in Minneapolis hat Präsident Donald Trump in einem aktuellen Interview mit "The Wall Street Journal" angekündigt, seine Regierung prüfe das Geschehene. Brisant: Zugleich blockieren die Demokraten ein Finanzierungspaket aufgrund der zunehmenden politischen Spannungen in den USA.
Im Interview deutete Trump einen möglichen Abzug der Beamten an. "Irgendwann werden wir gehen", zitierte ihn die Zeitung. "Sie haben phänomenale Arbeit geleistet." Der US-Präsident nannte für sein Vorgehen jedoch keinen konkreten Zeitplan.
In den USA droht, sollte das Finanzierungspaket nicht beschlossen werden, ein Shutdown zum Ende der Woche, so die "New York Times". Das bedeutet, der Staat ist zahlungsunfähig, viele Beamte werden auf Zewangsurlaub geschickt. Diejenigen, auf die nicht verzichtet werden kann (Polizei, Militär...) arbeiten zwar weiter, werden aber dafür erst in nachhinein bezahlt.
Demokratische Senatoren haben erklärt, sie würden sich gegen die geplante parteiübergreifende Gesetzesvorlage zur Finanzierung großer Teile der Regierung stellen. Der Widerstand gegen das Finanzierungspaket, das 64,4 Milliarden Dollar für das Heimatschutzministerium einschließlich zehn Milliarden Dollar für ICE enthält, verschärfe sich.
Senatorin Catherine Cortez Masto sagte in einer Erklärung zu ihrer Ablehnung, die Regierung schicke "unzureichend ausgebildete, aggressive Bundesbeamte auf die Straßen – ohne Verantwortlichkeit". Senator Chuck Schumer, zitiert von der "New York Times", betonte: "Die demokratischen Senatoren werden die Stimmen nicht liefern", solange der Anteil für das Heimatschutzministerium enthalten sei.
Aus den eigenen Reihen kam ebenfalls Kritik: Der republikanische Senator Bill Cassidy schrieb in den sozialen Medien, die Glaubwürdigkeit von ICE und dem Heimatschutzministerium stehe auf dem Spiel. Thom Tillis, ebenfalls republikanischer Senator, verlangte "gründliche und unparteiische" Ermittlungen. Lisa Murkowski, eine Senatorin aus Alaska, die seit Langem als eine der wenigen Trump-kritischen Stimmen unter den Republikanern gilt, mahnte ebenfalls eine Untersuchung an und betonte: "ICE-Agenten haben bei der Ausübung ihrer Aufgaben keinen Freibrief."
Trump forderte Gouverneur Tim Walz und Minneapolis-Bürgermeister Jacob Frey auf: "Anstatt Widerstand zu leisten und die Flammen der Spaltung, des Chaos und der Gewalt zu schüren", sollten sie die Regierung bei ihrer Migrationspolitik unterstützen und alle "kriminellen illegalen Ausländer, die derzeit in ihren staatlichen Gefängnissen und Haftanstalten inhaftiert sind, den Bundesbehörden übergeben [...], um sie sofort abzuschieben".
