In einem Antrag für den CDU-Bundesparteitag im Februar fordert die Frauen-Union (FU) der deutschen Regierungspartei ein Ende der Gesichtsverschleierung in Deutschland. "Wir setzen uns für ein generelles Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum ein", zitieren deutsche Medien aus dem Dokument.
Es gehe um "Kleidungsstücke oder Verhüllungen, die das Gesicht vollständig oder weitgehend bedecken", wird darin präzisiert. Als Beispiele werden genannt: "Burka, Niqab und vergleichbare Gesichtsverhüllungen".
Man wolle damit ein "klares Zeichen für die Selbstbestimmung der Frau und gegen jede Form von Zwangsverschleierung" setzen, wird die Forderung mit dem Schutzbedürfnis von muslimischen Frauen begründet. Schließlich verhinderte die Verhüllung in der Öffentlichkeit die Integration und schaffe "Parallelstrukturen", so die CDU-Frauen.
Abgesehen davon gehe es ihnen auch um rechtliche Fragen und das allgemeine Sicherheitsgefühl: "Die Identifizierbarkeit von Personen im öffentlichen Raum ist entscheidend für die Gefahrenabwehr, polizeiliche Arbeit und die Funktionsfähigkeit staatlicher Institutionen", heißt es im Antrag.
Dass die Gerichte ein derartiges Gesetz stoppen könnten, glauben die konservativen Politikerinnen nicht. Als Beispiel für funktionierende Regelungen, die auch einer Grundrechtsprüfung standhalten, wurde neben Frankreich und Belgien auch Österreich genannt.
Deutschland solle daher "dem europäischen Weg folgen und ein maßvolles, rechtssicheres und gut begründetes Verbot der Gesichtsverhüllung im öffentlichen Raum einführen", fordern die Christdemokratinnen. Der CDU-Parteitag findet am 20. und 21. Februar in Stuttgart statt. Dann können alle Parteimitglieder darüber abstimmen, ob die CDU ein solches Gesetz einbringen soll.
