Am Freitag traf die rot-pinke Koalition zu einer Regierungsklausur zusammen. Im Stadtsenatssitzungssaal des Rathauses wurden unter dem Motto "Starke Wirtschaft – Starkes Wien" Maßnahmen präsentiert, die das Wirtschaftswachstum ankurbeln sollen – wie etwa die Errichtung eines neuen Life Science Centers in Neu Marx um 170 Millionen Euro – "Heute" berichtete. Verkündet wurde zudem auch ein neuer Rekord mit über 20 Millionen Nächtigungen im Vorjahr.
Kritik am Ergebnis der Klausur kommt von der Opposition: "Ein Schönreden bekannter Fehler, eines desaströsen Budgets und Eigenlob für den boomenden Tourismus – mehr Output gibt es nach dieser Regierungsklausur nicht", fasst etwa der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp zusammen.
Wer immer noch der Überzeugung sei, dass Wien der Wirtschaftsmotor Österreichs ist, "weil ein Wirtschaftswachstum von 0,8 Prozent zu Rest-Österreich zu verzeichnen ist, der lebt ohnehin in einer politischen Parallelwelt. Wien hat – entgegen den Aussagen Ludwigs – immer noch die höchste Arbeitslosigkeit, da hilft die ganze Schönfärberei der Zahlen nichts", so Nepp.
Auch der Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei, Markus Figl, bemängelt das Ergebnis: "Nach der rot-pinken Regierungsklausur bleibt vor allem eines festzuhalten: Für die Wienerinnen und Wiener gibt es weiterhin keine Entlastung. Während SPÖ und Neos über 'starke Wirtschaft' sprechen, spüren die Menschen und Betriebe in dieser Stadt vor allem die erhöhten Belastungen von SPÖ und Neos."
In den vergangenen Monaten hätte die SPÖ-Neos-Stadtregierung eine Belastung nach der anderen beschlossen: "Höhere Gebühren und Abgaben, der erhöhte Wohnbauförderungsbeitrag – der zu Recht als SPÖ-Neos-Leistungssteuer bezeichnet wird – höhere Parkgebühren und steigende Ticketpreise bei den Wiener Linien. Statt umfassenden Reformen gibt es weiterhin hauptsächlich heiße Luft. Das ist mehr als nur enttäuschend für alle Leistungsträger in unserer Stadt", meint Figl.
Die Parteivorsitzenden der Wiener Grünen, Judith Pühringer und Peter Kraus, sehen das angekündigte "Life Science Center Vienna" zwar positiv – aufgrund der vielen schlecht gemanagten Großprojekte der Wiener SPÖ in der Vergangenheit werde man der Stadtregierung aber ganz genau auf die Finger schauen.
"Die Stadtregierung hat mit dem Vorschlaghammer die Wiener Wirtschaft geschwächt und die sozialen Grundpfeiler Wiens massiv beschädigt. Die Wiener:innen haben jetzt weniger im Geldbörsel und können sich weniger leisten. Was die Wiener:innen durch diese Kürzungspolitik verloren haben, können auch die vom Bürgermeister erwähnten Einnahmen aus dem Tourismus nicht wettmachen", so Pühringer und Kraus. Die Klausur sei der unbeholfene Versuch, von einem Kürzungsbudget abzulenken, das vielen Menschen den Job kostet und die Wirtschaft schwächt.
