Das größte Geldgeberland der Welt – die USA – hatte bereits im Jänner die Gelder der Entwicklungshilfe-Behörden eingefroren. Weniger als 300 von weltweit 10.000 Mitarbeiter der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) will die US-Regierung behalten. Einem Bericht der "New York Times" zufolge soll die Zahl der USAID-Bediensteten auf 290 reduziert werden.
US-Außenminister Marco Rubio sei eine Liste von rund 600 Mitarbeitern vorgelegt worden, deren Arbeit weltweit als wesentlich erachtet werde, das berichtete der Sender NPR. Rubio soll nur 290 Beschäftigte von den Freistellungen ausgenommen haben.
Wie mehrere Medien übereinstimmend berichteten, sollen zwei Arbeitnehmervertretungen unterdessen die Regierung von Trump verklagt haben. Der Personalabbau und die Kündigung internationaler Hilfsverträge seien verfassungswidrig, da nur der Kongress die Entwicklungshilfebehörde auflösen könne, argumentieren die Kläger. Mittels der beim Bundesgericht in Washington eingereichten Klage wollen die Gewerkschaften die Zerschlagung von USAID und die Entlassungen verhindern.
Gleich nach seinem Amtsantritt hatte Trump die Mittel für USAID einfrieren lassen. Trump und sein Milliardärs-Freund Elon Musk, der eine neu gegründete Abteilung für effizientes Regieren (Doge) leitet, hatten in der Vergangenheit mehrfach behauptet, dass USAID von "radikalen Wahnsinnigen" geführt werde, die Steuer-Gelder verschwenden würden.
Einer Ankündigung der US-Regierung zufolge sollen die Mitarbeiter ab Freitag, 23.59 Uhr (Ortszeit Washington) beurlaubt sein. Ausgenommen seien Beschäftigte, deren Positionen unverzichtbar seien sowie Mitarbeiter von bestimmten Programmen. Wer von der Ausnahmeregel betroffen sei, habe dies einen Tag vorher erfahren.
Tech-Milliardär Musk ging mit seinen Behauptungen noch einen Schritt weiter als Trump. Er warf USAID vor, mit Steuergeldern die "Forschung an biologischen Waffen, darunter Covid-19, die Millionen von Menschen getötet hatten", finanziert zu haben. Belege für diese Anschuldigung führte Musk keine an. Zudem sagte der Unternehmer, dass er sich mit Trump darauf geeinigt hat, dass USAID geschlossen wird.
Vorerst wurde die Leitung der Entwicklungsbehörde von Außenminister Rubio übernommen. US-Medien vermuten, dass Trump USAID ins Außenministerium eingliedern möchte. Zwei Drittel der USAID-Beschäftigten sind im Ausland tätig. Rund 50 Milliarden US-Dollar (48 Milliarden Euro) wurden im vergangenen Jahr in Entwicklungshilfeprojekte gesteckt.
Sollten diese Gelder plötzlich wegfallen, könnte dies schwerwiegende Folgen haben. Laut der "New York Times" soll die verbleibende Gruppe von Angestellten auf den Gesundheitssektor und auf humanitäre Hilfe spezialisiert sein.
