Trump will Facebook & Co. am Löschen hindern

Konservative Beiträge werden auf Social-Media-Plattformen negativ behandelt – dafür gibt es etliche Beispiele. Der US-Präsident will das mittels Verordnung ändern.

"Schutz der Amerikaner vor Online-Zensur": Eine Verordnung unter diesem Titel soll nach dem Willen von US-Präsident Donald Trump Social-Media-Plattformen politisch disziplinieren und ihnen ideologische Ausgeglichenheit vorschreiben. Dies schreibt die Redaktion Tamedia.

Bisher dürfen Google, Facebook, Twitter, Instagram und andere große Plattformen anstößige Inhalte entfernen, selbst wenn dies staatlichen Behörden wegen des Zensurverbots in der US-Verfassung nicht erlaubt wäre.

Viele belegte Beispiele

Diesen Schutz vor Gerichtsklagen, den die Unternehmen bisher genießen, könnten sie nun mit der von Trump initiierten Verordnung verlieren. Sie soll klären, ob der Schutz auch noch gilt, wenn die Plattformen Inhalte "ohne Vorwarnung" auf "wettbewerbsfeindliche, unfaire oder betrügerische" Weise vom Netz nehmen.

Für die negative Behandlung von konservativen Beiträgen auf Social-Media gibt es eine große Zahl von belegten Beispielen. Im Mai richtete das Weiße Haus eine Website für Beschwerden ein, auf der sich in der Folge 15.000 Nutzer meldeten. Trumps geplante Verordnung dürfte vor Gericht allerdings angefochten werden.

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(scl)