Donald Trump, der "Tiktok-Retter": Gleich zum Auftakt seiner zweiten Amtszeit hat der 47. US-Präsident das Verbot der Social-Media-Plattform aufgehoben.
Den Bann hatten US-Kongress und Oberstes Bundesgericht erst letztes Jahr abgenickt, aus Sorge, die chinesische Regierung könnte sich über die App Zugriff auf Daten von US-Nutzern verschaffen und die öffentliche Meinung manipulieren.
Trump dagegen stellte sich Anfang Woche auf den Standpunkt, es gebe größere Probleme, als dass Informationen über junge TikTok-User in chinesische Hand gerieten – ein bemerkenswerter Wandel. Als 45. US-Präsident hatte Trump TikTok noch selbst verbieten wollen, noch letzten März war die App für ihn ein "chinesisches Spionageorgan" und eine Gefahr für die nationale Sicherheit.
Doch im zweiten Wahlkampf bezog Trump zunehmend weniger Stellung. Seine Ablehnung gegenüber TikTok scheint proportional zum wachsenden Einfluss von Tech-Milliardären wie Elon Musk geschrumpft zu sein, die ihn mit Millionen stützten.
Jetzt hat Trump TikToks chinesischer Mutterfirma drei Monate Zeit gegeben, einen Käufer für das US-Geschäft der App zu finden, er will möglichst einen amerikanischen. Bislang hat Bytedance das abgelehnt. Mittlerweile soll die chinesische Regierung aber einen Verkauf erwägen – an den Tech-Milliardär und Trump-Berater Musk.
Musk dürfte davon nicht nur wirtschaftlich profitieren, sondern auch mehr Einfluss auf den öffentlichen politischen Diskurs gewinnen, den er seit dem Kauf von Twitter/X bereits mitprägt. "Ein Kauf durch Musk würde die Machtkonzentration der sozialen Medien noch einmal steigern, die im Moment in den Händen von einer Handvoll Menschen rund um Donald Trump liegt", sagt USA-Experte Julius van der Laar. Er verweist in diesem Zusammenhang auch auf den Ausdruck "proximity is power".
Dies treffe ganz auf Trumps zweite Vereidigung zu: Musk und die anderen Silicon-Valley-Boys saßen teils sogar vor designierten Kabinettsmitgliedern. Zahlreiche Firmen ließen sich die "Nähe zur Macht" einiges kosten und spendeten für die Inaugurationsfeier über eine Million Dollar – darunter auch "Amazon" und "Meta", deren Chefs Jeff Bezos und Mark Zuckerberg bei Trump zeitweise in Ungnade gefallen waren.
Auch deswegen spricht die österreichische Politologin Natascha Strobel bereits von einer "beginnenden Herrschaft der autoritären Tech-Bros", die den US-Präsidenten zu ihren Gunsten beeinflussten.
Ein Elon Musk habe bereits jetzt mehr Macht als Trump, sagt auch Timothy Snyder, Historiker an der Yale Universität: "Musk kann Klagen finanzieren und Kritiker zum Schweigen bringen, Narrative über Plattformen wie Twitter beeinflussen und die Politik auf eine Weise gestalten, wie es kein traditioneller Politiker könnte". Bereits ist die Rede von einem neuen Zeitalter des "Chrony Capitalism": Ein System, in dem Akteure mit guten Verbindungen zur Politik Vorteile für sich herausschlagen können.
Gerade die Tech-Libertäre rund um Musk und Co. wollten "den Staat zerstören, damit sie ohne Kontrolle agieren können", so Synder im Interview mit der "Süddeutschen". Der Historiker geht davon aus: "Die ersten sechs Monate dieser neuen politischen Realität werden entscheidend sein" – wobei jetzt Handeln erforderlich sei, damit der Staat seine Fähigkeit und Macht zu regulieren, verfolgen und zu schützen nicht verlieren dürfe.
