TTIP: Private Schiedsgerichte durch die Hintertür?

Das EU-Parlament hat am Mittwochnachmittag eine Resolution in Sachen TTIP verabschiedet. Darin wird festgehalten, dass der Investorenschutz nicht vor privaten Schiedsgerichten eingeklagt werden kann sondern durch ein "neues System der Streitbeilegung". Kritiker sehen darin eine Hintertür für Schiedsgerichte.

Das EU-Parlament hat am Mittwochnachmittag eine Resolution in Sachen verabschiedet. Darin wird festgehalten, dass der Investorenschutz nicht vor privaten Schiedsgerichten eingeklagt werden kann sondern durch ein "neues System der Streitbeilegung". Kritiker sehen darin eine Hintertür für Schiedsgerichte.

Die Resolution sieht vor, dass das System der privaten Schiedsgerichte - das ISDS-System - "durch ein neues System zur Streitbeilegung zwischen Investoren und Staaten ersetzt werden soll". Entscheiden sollen "in einem öffentlichen Auswahlverfahren eingesetzte, unabhängige, professionelle Richter in öffentlichen Verfahren". Berufungen sind möglich. Der Resolution haben EVP, Liberale und ein Teil der ESP zugestimmt.

Schwarz-Rosa dafür

Die österreichischen EU-Parlamentarier von SPÖ, Grünen und FPÖ stimmten dagegen. Sie befürchten eine Hintertür für das ISDS und lehnen das strikt ab. Dafür votierten ÖVP und NEOS. Die Resolution ist zwar rechtlich nicht bindend. Man hofft aber auf das Gewicht des parlamentarischen Beschlusses bei den TTIP-Verhandlungen zwischen EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und den USA.