Inmitten der Korruptionsaffäre in der Türkei hat die Regierung in der Nacht auf Dienstag wieder hunderte Polizisten ihres Dienstes enthoben. Allein in der Hauptstadt Ankara wurden 350 Beamte aus dem Amt entfernt. Derweil werden weitere Verdächtige festgenommen. Auch am Mittwoch wurden weitere Beamte, darunter Polizeichefs in größeren Provinzen, versetzt.
Inmitten der Korruptionsaffäre in der Türkei hat die Regierung in der Nacht auf Dienstag wieder hunderte Polizisten ihres Dienstes enthoben. Allein in der Hauptstadt Ankara wurden 350 Beamte aus dem Amt entfernt. Derweil werden weitere Verdächtige festgenommen. Auch am Mittwoch wurden weitere Beamte, darunter Polizeichefs in größeren Provinzen, versetzt.
Betroffen waren auch dutzende hohe Beamte der Abteilungen für Finanzdelikte und organisierte Kriminalität in Ankara. Insgesamt wurden seit dem Bekanntwerden der Korruptionsvorwürfe gegen die Regierung am 17. Dezember über 1.000 Polizeibeamte außer Dienst gestellt. Premierminister Recep Tayyip Erdogan wirft der Polizei vor, die Regierung nicht im Voraus über die informiert zu haben.
AKP gegen islamischen Gülen
Hintergrund der Affäre ist offenbar ein Machtkampf zwischen Erdogans regierender Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) und der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen. Diese soll besonders in Justiz und Polizei über Einfluss verfügen. Erdogan sieht hinter dem Skandal eine Verschwörung, um seine Regierung kurz vor den Kommunalwahlen am 30. März zu schwächen. Am Wochenende warf er der Justiz einen Putschversuch vor.
10 Minister ausgetauscht
Istanbuler Staatsanwälte hatten im Dezember mehrere Dutzend Verdächtige festnehmen lassen, darunter ranghohe Politiker und Wirtschaftsführer aus dem Umfeld Erdogans. Auch die , woraufhin Erdogan im Zuge einer Kabinettsumbildung die betroffenen Minister austauschte. Die Opposition warf Erdogan aber vor, die Affäre vertuschen zu wollen, auch mehrere AKP-Abgeordnete verließen die Partei aus Protest.
Illegale Geschäfte und Bestechung
Bei dem Skandal geht es unter anderem um die Bestechung von Politikern, um illegale Goldgeschäfte der staatlichen Halkbank mit dem Iran zu verheimlichen, sowie um illegale Bauvorhaben. Weitere Vorwürfe richten sich gegen die staatliche Eisenbahngesellschaft TCDD. In diesem Zusammenhang wurden am Dienstag in fünf Städten 25 weitere Menschen unter dem Verdacht des Betrugs und der Korruption festgenommen.
Weitere Versetzungen am Mittwoch
Und auch am Mittwoch haben die Behörden weitere ranghohe Polizisten sowie einen an den Ermittlungen beteiligten Staatsanwalt versetzt. Diesmal waren die Polizeichefs von 16 Provinzen betroffen. Auch der Istanbuler Staatsanwalt Zekeriya Öz muss sein Amt räumen. Die EU zeigte sich angesichts der Entwicklung besorgt.
Von den neuen Versetzungen im türkischen Polizeiapparat sind unter anderen die Polizeichefs der Provinzen Ankara, Izmir, Antalya und Diyarbakir betroffen. Auch der Vizedirektor der zentralen türkischen Polizeibehörde, Muammer Bucak, wurde abberufen.
EU-Kommission "beunruhigt"
Die EU-Kommission zeigte sich unterdessen "beunruhigt" über die Entwicklungen beim Beitrittsbewerber Türkei. Die Versetzung der vielen Polizisten drohe, die laufenden Ermittlungen zu schwächen und die Unabhängigkeit von Justiz und Polizei zu beeinträchtigen, sagte ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel. In der Türkei als EU-Beitrittskandidat müssten die Ermittlungen in der Korruptionsaffäre "unparteiisch und transparent" geführt werden.
