Für Bundeskanzler Christian Kern steht fest, dass die Türkei weder jetzt noch in "den kommenden Jahrzehnten" ein EU-Beitrittskandidat ist. Das sagt er am Donnerstag in der ZIB2 und in einem Zeitungsinterview.
Für Bundeskanzler Christian Kern steht fest, dass die Türkei weder jetzt noch in "den kommenden Jahrzehnten" ein EU-Beitrittskandidat ist. Das sagt er am Donnerstag in der ZIB2 und in einem Zeitungsinterview.
Man müsse der Realität ins Gesicht sehen, sagt Kern im Interview mit der "Presse". Die Betrittsverhandlungen seien "derzeit nicht mehr als eine Fiktion". Als "Ding der Unmöglichkeit" bezeichnete es Kern auch am Mittwoch in der ZIB2.
Das habe nicht nur mit den "problematischen demokratiepolitischen Entwicklungen" oder Präsident Recep Tayyip Erdogan zu tun. Die "wirtschaftlichen Disparitäten" zwischen der Türkei und der EU seien ein Hauptgrund.
Beitritt würde zu "wirtschaftlichen Verwerfungen" führen
Wenn man nun die Türe für die Türken öffnen und ihnen die vier Grundfreiheiten der EU (für Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen, Anm.) einräumen würde, "dann würde das zu massiven wirtschaftlichen Verwerfungen führen, die in Europa nicht mehr vertretbar sind", so der sozialdemokratische Regierungschef.
Die EU solle einen neuen Weg zur Zusammenarbeit mit der Türkei überlegen. Natürlich bleibe die Türkei ein wichtiger Partner in Fragen der Sicherheitspolitik und Migration.
Flüchtlingspakt: EU "am längeren Hebel"
Kern glaubt nicht, dass die Türkei den Flüchtlingspakt als Reaktion auf das Ende der Beitrittsgespräche aufkündigt. "Ökonomisch sitzen wir am längeren Hebel. Die Türkei ist von uns weitgehend abhängig", sagt der Kanzler. Zwischen Flüchtlingsdeal und EU-Beitritt bestehe "kein Zusammenhang", sagte Kern in der ZIB2.
