Türkei: Parlamentspräsident fordert islamische Verfa...

Parlamentspräsident Ismail Kahraman (AKP) sprach sich bei einem Medientermin in Istanbul für die Abschaffung der Trennung von Staat und Religion (Säkularismus) aus. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan distanzierte sich von den Aussagen.

Parlamentspräsident Ismail Kahraman (AKP) sprach sich bei einem Medientermin in Istanbul für die Abschaffung der Trennung von Staat und Religion (Säkularismus) aus. Staatspräsident distanzierte sich von den Aussagen.

Die von der Nachrichtenagentur Anadolu überbrachte Nachricht verbreitete sich in Windeseile. "Wir sind ein muslimisches Land. Als Konsequenz müssen wir eine religiöse Verfassung haben", sagte der AKP-Politiker, der federführend bei der Ausarbeitung der neuen Verfassung beteiligt ist.

Mehrere Gesetze zugunsten Religion geändert

Säkularismus, also die Trennung zwischen Kirche und Staat, dürfe in der neuen Verfassung keine Rolle mehr spielen, betonte Kahraman. In den letzten Jahren sind in der Türkei einige Gesetze geändert worden, die den Einfluss der Religion stärken. Die Aufhebung des Säkularismus wäre jedoch ein weitaus größerer Schritt.
Opposition warnt und verweist auf "Chaos in Nahen Osten"

Das säkulare System wurde 1928 von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk eingeführt und galt als wichtige gesellschaftliche Errungenschaft. Daher wird der Säkularismus von der Opposition vehement verteidigt. Kemal Kilicdaroglu, Chef der Partei CHP betonte die Wichtigkeit des Säkularismus anhand eines Negativbeispiels; "Das Chaos im Nahen Osten ist das Ergebnis der Instrumentalisierung der Religion durch Politik."

Erdogans Machtzuwachs scheitert an fehlender Mehrheit

Erdogan bezog bei einem Besuch in Zagreb Stellung und verteidigte dabei den Säkularismus. Der Staat solle gegenüber allen Religionen dieselbe Distanz haben, sagte er.

Tatsache ist, dass schon länger an einer neuen Verfassung gearbeitet wird. Sehr kontrovers wird auch die AKP-Forderung nach einem Präsidialsystem, das dem Präsidenten mehr Rechte verleiht, diskutiert. Diese Pläne scheitern derzeit an einer mangelnden Mehrheit im Parlament.