Türkei und EU stellen Bedingungen für Flüchtlingsdea...

Europaminister Volkan Bozkir hat die beim EU-Türkei-Gipfel diskutierte Rücknahme von über die Türkei nach Griechenland eingereisten Flüchtlingen eingeschränkt. Erst ab dem Zeitpunkt, wenn die griechischen Insel "geräumt" sind, wolle man Flüchtlinge zurücknehmen.

Europaminister Volkan Bozkir hat die beim EU-Türkei-Gipfel diskutierte Rücknahme von über die Türkei nach Griechenland eingereisten Flüchtlingen eingeschränkt. Erst ab dem Zeitpunkt, wenn die griechischen Insel "geräumt" sind, wolle man Flüchtlinge zurücknehmen.

Wenn die Inseln frei von Flüchtlingen seien, wolle die Türkei ab einem bestimmten Datum Menschen zurücknehmen. Es könne sich höchstens um Zehntausende handeln, jedoch nicht um Hunderttausende oder Millionen, sagte Bozkir am Donnerstag gegenüber der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu. Im Gegenzug für jeden Syrer, denn die Türkei zurücknimmt, soll die EU einen Syrer aus der Türkei auf legalem Weg aufnehmen.

So wird die Türkei zum sicheren Herkunftsland

Auch die EU hat am Donnerstag Bedingungen für den Deal mit der Türkei genannt. EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos unterstrich in Brüssel, dass die Türkei als sicheres Herkunftsland anerkannt werden muss. Das wurde beim EU-Innenministerrat als Voraussetzung genannt. Nur so kann eine Flüchtlingsvereinbarung getroffen werden.
Die Türkei muss gewährleisten, dass die Flüchtlinge keine Verfolgung riskieren, dass sie nicht in Länder, in denen ihnen schwere Menschenrechtsverletzungen drohen, rückgeführt werden und einen Status nach der Genfer Konvention erhalten.

Keine Rückkehr mehr für illegal nach Griechenland gereiste Flüchtlinge

Der deutsche Innenminister Thomas De Maiziere, stellte außerdem klar, dass illegal nach Griechenland eingereiste, von der Türkei wiederaufgenomme Flüchtlinge nicht mehr in die EU einreisen dürfen. "Der Mechanismus sieht exakt vor, dass diejenigen, die mit Hilfe von Schleppern gekommen sind, nicht diejenigen sind, die nach Europa kommen." Auf diese Weise sollen die Schlepper zermürbt werden.