Türken könnten schon bald visafrei nach Österreich

Nach Inkrafttreten des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens kündigte die EU nun die baldige Aufhebung des Visazwangs für Türken an. Schon Anfang Mai könnte die EU-Kommission die Aufhebung der Visapflicht vorschlagen, sagte Innenkommissar Dimitris Avramopoulos am Donnerstag.

Nach Inkrafttreten des Ekündigte die EU nun die baldige Aufhebung des Visazwangs für Türken an. Schon Anfang Mai könnte die EU-Kommission die Aufhebung der Visapflicht vorschlagen, sagte Innenkommissar Dimitris Avramopoulos am Donnerstag.

Ankara ist der Meinung, dass bereits fast alle Bedingungen erfüllt sind, die für die Befreiung der Visapflicht für türkische Staatsbürger nötig ist. Momentan müssen Türken einen mühsamen Prozess durchlaufen, um zu einem Visum zu kommen.

Die Abschaffung des Visazwangs sind Teil der Vereinbarungen zwischen der EU und der Türkei in der Flüchtlingspolitik. Im Gegenzug muss die Türkei insgesamt 72 Anforderungen erfüllen, etwa die Ausstellung von biometrischen Reisepässen, oder Kurzzeitvisa für Türken für einen Aufenthalt von maximal 90 Tagen innerhalb von 180 Tagen.

Am Donnerstag treffen sich die EU-Innenminister in Luxemburg, um die Zukunft der gemeinsamen europäischen Asylpolitik zu debattieren.

Weidenholzer: "Ernste Zweifel über Umsetzung"

Nach Auffassung des Vizepräsidenten der sozialdemokratischen Fraktion (S&D) im Europäischen Parlament, Josef Weidenholzer, hat die Türkei die Hauptfragen in Bezug auf die Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens unbeantwortet gelassen: "Erstens ist die Implementierung lückenhaft. Es gibt zu wenig Personal. Das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR spricht von einem organisatorischen Chaos in Griechenland. Zweitens sind die Bedenken der Menschenrechtsorganisationen ernst zu nehmen. Schon am ersten Tag wurden 13 afghanische Flüchtlinge in die Türkei abgeschoben, die einen Asylantrag hatten stellen wollen, dazu aber nicht rechtzeitig registriert worden sind", so Weidenholzer.

 

Der SPÖ-Europaabgeordnete fordert: „Wir brauchen die Türkei, um gegen menschenverachtende Schlepperei vorzugehen. Gleichzeitig müssen aber die Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention uneingeschränkt gewährleistet werden. Die Menschenrechte dürfen dem Abkommen nicht geopfert werden."