Türkis-Blau will 4.100 zusätzliche Polizisten

Kanzler Kurz, Vize Strache und Innenminister Kickl kündigten beim Besuch einer Wiener Polizeiinspektion eine Personalaufstockung bei der Exekutive an.

Betont freundschaftlich präsentierten sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP), Vize-Kanzler Heinz-Christian Strache (FP) und Innenminister Herbert Kickl (FP) bei ihrem gemeinsamen Besuch der Polizeidienststelle Kärntnertorpassage am Wiener Karlsplatz. Die Regierungsspitze nutzte die Inspektion der Polizeiwache, um für ihre Pläne für mehr Personal für die Exekutive zu werben. Einen entsprechenden Antrag dazu will die Regierung durch Innenminister Kickl im heutigen Ministerrat einbringen lassen.

2.100 neue Planstellen, 2.000 neue Ausbildungsstellen

Damit die Ausbildung eines Polizisten überhaupt erst in Angriff genommen werden kann, muss zunächst eine Planstelle geschaffen werden. Deshalb plane die Regierung die Schaffung von 2.000 neuen Ausbildungsplätzen und 2.100 Planstellen im Polizeibereich. Damit erfülle die Regierung ein Wahlversprechen der FPÖ, wie Heinz-Christian Strache betonte. Diese "Kompensation" sei auch unbedingt notwendig, um der Pensionierungswelle ab 2021 bei der Polizei wirksam entgegentreten zu können.

Bildungs- und Sicherheitsbereich sollen gefördert werden

Sowohl Kanzler Kurz als auch Vizekanzler Strache betonten, im Bereich der Sicherheit und der Bildungspolitik keine Einsparungen vornehmen zu wollen. Laut Innenminister Kickl verliefen die Verhandlungen zwischen den Koalitionspartnern rund um die Regierungsforderung nach mehr Polizei "im besten Einvernehmen". Dies sei früher öfters so nicht der Fall gewesen, so Kickl, der auch darin einen Beleg für eine "neue Art des Regierens" sehen will.

(Red)