Politik
Türkis-Blau: Worüber die Verhandler jetzt streiten
Nach dem Kassa-Sturz gehen die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ erst so richtig los. Wer jetzt mit wem worüber spricht:
Die Budget-Situation ist geklärt, am Freitag präsentierten die Parteichefs Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) den weiteren Fahrplan für die gemeinsamen Koalitionsverhandlungen.
Lesen Sie den Plan hier im Detail!
Der Terminplan der Politiker ist in der ersten November-Woche bis obenhin gefüllt. Wir verraten, was am Verhandlungstisch passiert:
Am Montag, dem 6. November tritt die Steuerungsgruppe, bestehend aus je fünf Vertreter von ÖVP und FPÖ zusammen. Was dabei besprochen wird, wird die Öffentlichkeit nicht erfahren. Im Laufe der Woche wollen sich Sebastian Kurz, Elisabeth Köstinger, Stefan Steiner, Bettina Glatz-Kremsner und Gernot Blümel (alle ÖVP) dann nochmals für ein zweites Treffen der Steuerungsgruppe mit Heinz-Christian Strache, Herbert Kickl, Norbert Hofer, Norbert Nemeth und Anneliese Kitzmüller (alle FPÖ) zusammensetzen.
Doch auch die sogenannten Fachgruppen nehmen ihre Arbeit auf. Am Montag entwerfen Dorothea Schittenhelm (ÖVP), Carmen Jeitler-Cincelli (ÖVP), Carmen Schimanek (FPÖ) und Marlene Svazek (FPÖ) die zukünftige Frauenpolitik.
Veronika Marte (ÖVP), Martina Leibovici-Mühlberger (für ÖVP), Anneliese Kitzmüller (FPÖ) und Petra Steger (FPÖ) diskutieren in der Fachgruppe "Familie und Jugend" über Themen wie die Bildungspflicht und Deutsch vor Schuleintritt.
Wie man das faktische an das gesetzliche Pensionsalter annähern und Altersarmut verhindern kann, besprechen - ebenfalls am Montag - Ingrid Korosec (ÖVP), Stefan Schnöll (ÖVP), Werner Neubauer (FPÖ) und Christian Ragger (FPÖ).
Die Fachgruppe "Innere Sicherheit", die eine umfassende Strafrechtsreform, eine bessere Ausstattung der Polizei und strikte Maßnahmen gegen den politischen Islam zu besprechen hat, besteht aus Wolfgang Sobotka (ÖVP), Karl Mahrer (ÖVP), Walter Rosenkranz (FPÖ) und Johann Tschürtz (FPÖ). Auch sie trifft sich bereits am Montag.
Christian Ragger (FPÖ) muss am Montag gleich in zwei Fachgruppen diskutieren. Neben dem Thema "Pensionen", sitzt er auch mit Gaby Schwarz (ÖVP), Wolfgang Mazal (ÖVP) und Peter Wurm (FPÖ) zum Thema "Soziales und Konsumenten" zusammen. In dieser Runde wird wohl über die 5-Jahres-Wartefrist auf Sozialleistungen und eine einheitliche Regelung zur Mindestsicherung diskutiert.
Die Verhandler, die sich mit einem neuen Infrastrukturgesetz, der Ansiedelung von öffentlichen Stellen am Land und dem Ausbau von Mobilfunk und Breitband-Internet beschäftigen, heißen Harald Mahrer (ÖVP), Florian Gschwandtner (Runtastic-Gründer für ÖVP), Gerhard Deimek (FPÖ) und Andreas Reichhardt (FPÖ).
Doch damit nicht genug! Am Dienstag, Mittwoch, Donnerstag und Freitag werden sich die Fachgruppen aus den fünf Clustern erneut treffen und weiter verhandeln.
Dazwischen wird ein kurzer Besuch im Parlament fällig. Am Donnerstag steht die Angelobung des neuen Nationalrates auf dem Programm. Alle Infos hier.
(red)