VdB fordert von Türkis-Grün 'rot-weiß-rote' Politik

Dass am Dienstag Neuland in Österreich betreten wurde, merkte man bereits kurz vor 11 Uhr, als die grüne Regierungsmannschaft zur Angelobung der ersten ÖVP-Grünen-Koalition in der Hofburg erschien. Der künftige Vizekanzler Werner Kogler kam mit grüner Sonnenbrille, Umweltministerin Leonore Gewessler auf dem Fahrrad. Das will sie auch im Amt statt eines Dienstwagens nutzen. Ebenfalls dabei: Sozialminister Rudi Anschober, Justizministerin Alma Zadic und Staatssekretärin Ulrike Lunacek. Alle zu diesem Zeitpunkt noch designiert, offiziell machte es Bundespräsident Alexander Van der Bellen erst bei der Angelobung.

Zu dieser erschien natürlich auch das ÖVP-Team: Bundeskanzler Sebastian Kurz, Finanzminister Gernot Blümel, Innenminister Karl Nehammer, Außenminister Alexander Schallenberg, Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck, Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger, Europaministerin Karoline Edtstadler, Bildungsminister Heinz Faßmann, Integrationsministerin Susanne Raab, Arbeits- und Familienministerin Christine Aschbacher, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Staatssekretär Magnus Brunner.

"Nun schließt sich der Kreis"

Zu Beginn der Formalitäten ließ Van der Bellen die vergangenen Monate seit Ibiza Revue passieren: "Nun schließt sich der Kreis." Er betont die unabhängigen Journalisten und dankt der scheidenden Regierung von Brigitte Bierlein. "Ich wünsche mir, dass die Farben dieser Regierung rot-weiß-rot sind", so der Bundespräsident. "Rot-weiß-rot heißt, miteinander zu reden, bis es eine Lösung gibt, die gemeinsam in die Zukunft führt. Rot-weiß-rot heißt, die Grund- und Freiheitsrechte zu stärken und zu achten. Rot-weiß-rot heißt, Einzelinteressen zurückzustellen, um das gemeinsame Wohlergehen zu fördern. Und rot-weiß-rot heißt, die großen Fragen unserer Zeit mutig und zuversichtlich anzugehen. Und schließlich heißt rot-weiß-rot auch, an die kommenden Generationen zu denken."

Und: "Ihnen wird nun Macht in die Hände gelegt. Macht ist Mittel, und nicht Zweck. Ein Mittel, um den Menschen zu dienen."

Nach der Leistung des Amtseides durch einen Händedruck und jeder Menge Unterschriften von VdB und Kanzler Kurz war die Angelobung auch schon wieder erledigt. Lange verschnaufen konnten die frisch gebackenen Regierungsmitglieder beim anschließenden Umtrunk allerdings nicht. Kurz musste um 12 Uhr zur Amtsübergabe im Bundeskanzleramt laufen. Das ist zum Glück nur wenige Schritte von der Hofburg entfernt.

Blumen für Bierlein

Dort erwartete ihn Brigitte Bierlein. "Sie betreten vertrautes Terrain", begann sie ihre kurze Ansprache. Sie gratuliert der ganzen neuen Regierung und wünschte ihr den "größtmöglichen Erfolg". Bierlein betonte, dass die neue Bundesregierung einen hohen Frauenanteil hat.

Kurz sprach ebenfalls ein paar Worte. Er bedankt sich bei Bierlein für ihre Amtsführung und bei der gesamten Übergangsregierung. "Ich freue mich auf die Arbeit im Bundeskanzleramt. Wir haben uns viel vorgenommen." Er wiederholte die Anliegen der ÖVP im Regierungsprogramm. Danach gab es einen Blumenstrauß für seine Amtsvorgängerin. Nicht ausführlich, aber deutlich weniger frostig als die Amtsübernahme von Christian Kern (SPÖ) im Dezember 2017.