Türkischer Europaminister kritisiert Kern und Kurz

Heftige Kritik übt Selim Yenel, der neu ernannte Staatssekretär im türkischen Europaministerium, gegen die österreichische Regierung. Allen voran richtet sich seine Kritik gegen Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), wie er in einem am Montag erscheinenden Interview mit dem Nachrichtenmagazin "profil" erklärt.

Heftige Kritik übt Selim Yenel, der neu ernannte Staatssekretär im türkischen Europaministerium, gegen die österreichische Regierung. Allen voran richtet sich seine Kritik gegen Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), wie er in einem am Montag erscheinenden Interview mit dem Nachrichtenmagazin "profil" erklärt.

"Ich bin von ihr enttäuscht", so der bisherige türkische EU-Botschafter zur österreichischen Regierung. Kern und Kurz sollten "ihre populistische Haltung" in Bezug auf ablegen. "Ich möchte Bundeskanzler Kern gerne fragen, warum wir die seit Jahren laufenden Beitrittsverhandlungen jetzt abbrechen sollten. Was hat die österreichische Regierung davon, wenn das alles gestoppt wird?"

Yenel plädiert dafür, "der Türkei die Chance, den Rechtsbestand der EU zu übernehmen und alle Bedingungen zu erfüllen", zu lassen. Erst am Ende werde entschieden werden, ob die Türkei der EU beitreten soll oder nicht. "Dann wird die EU genauso wie wir eine Entscheidung fällen müssen", so Yenel.

"Da irrt der Herr Minister"

Außenminister Sebastian Kurz liege mit seiner Meinung, durch die Blockade der Balkanroute den Flüchtlingszustrom nach Österreich und Deutschland gestoppt zu haben, falsch. "Da irrt der Herr Minister. Wenn die Türkei den Strom von Flüchtlingen nicht gestoppt hätte und Hunderttausende Flüchtlinge weiter Richtung Österreich und Deutschland gekommen wären, dann hätte diese Sperre der Balkanroute nicht lange gehalten."

Für Yenel sei das Flüchtlingsabkommen mit der EU gefährdet. Sollte die EU der Türkei die Visumfreiheit nicht gewähren, breche die EU eine frühere Zusage. "Wenn die EU ihre Verpflichtung aus dem Abkommen über eine Visa-Liberalisierung nicht erfüllt, dann werden wir keine Flüchtlinge mehr aus Griechenland zurücknehmen", so der türkische Europa-Staatssekretär.