U-Ausschuss bekommt "zweites" Ibiza-Video

Am Mittwoch geht der Ibiza-Untersuchungsausschuss weiter. Dabei wird erstmals Doris Bures (SPÖ) die Ausschuss-Führung unternehmen. Denn der Vorsitzende, Wolfgang Sobotka (ÖVP), wurde als Zeuge geladen. Denn er kommt in den Akten vor und steht am Mittwoch dem Ausschuss Rede und Antwort. 

SPÖ-Abgeordneter Kai Jan Krainer ist nicht darüber erfreut, dass der Nationalratspräsident den Ausschuss-Vorsitz nicht abgegeben hat: "Sobotka ist Gegenstand der Untersuchung" stellt der Sozialdemokrat fest. In der Vergangenheit habe man gewusst, dass man den Vorsitz nicht weitermachen könne, wenn man Teil der Untersuchung ist. Auch Christoph Hafenecker (FPÖ) übt Kritik. Es ergebe kein gutes Bild für den Ausschuss. Schwerpunkt der heutigen Befragung wird das Thema "Novomatic" sein. Dem Glücksspielkonzern werden Verflechtungen in diverse politische Aktivitäten vorgeworfen. 

In einer Aussendung bekräftigt auch die Ausschuss-Fraktionsführerin ihre Kritik an Ausschuss-Vorsitzenden und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). "Unsere leise Hoffnung, dass der Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka dem U-Ausschuss-Vorsitzenden Wolfgang Sobotka über den Sommer endlich klarmacht, dass er dem Ibiza-U-Ausschuss nicht weiter vorsitzen kann, weil er sonst dem wichtigsten Aufklärungsinstrument des Nationalrates massiv schadet, hat sich leider nicht erfüllt",  erklärt Krisper vor Beginn der Herbstbefragungen im Untersuchungsausschuss.

Zweite Version ist weniger geschwärzt

Ein kleiner Erfolg dürfte für die Abgeordneten der Umstand sein, dass nach der Übermittlung eines ersten, zum größten Teil geschwärzten Video, eine zweite Version nachgereicht wurde. In dieser Version soll es deutlich weniger Schwärzungen geben. Zufrieden ist Krisper damit dennoch nicht. 

Im Ö1-Morgenjournal erklärt sie, dass man "rechtliche Schritte in Richtung Verfassungsgerichtshof" (VfGH) einleiten werde. Denn Laut Judikatur des VfGH seien Schwärzungen nicht legitim, stehe dem Ausschuss das gesamte Video zu. Klar sei aber auch, dass auf Grund von datenschutz- und persönlichkeitsrechtlichen Gründen nicht der Inhalt des gesamten Videos für die Öffentlichkeit bestimmt sei, führt Krisper aus. 

Außerdem kritisiert Krisper den Zeitpunkt der Übermittlung des Videos. Hätte man es vor dem Sommer bekommen, hätte man es in Ruhe sichten können und sich auf kommende Befragungen vorbereiten können. So stellt sich die Frage für wen der späte Zeitpunkt der Übermittlung opportun sei. "Für die Auskunftspersonen", ist Krisper überzeugt.