Sobotka könnte bei einem U-Ausschuss Zeuge sein

Am Dienstag und Mittwoch tagt der U-Ausschuss zur BVT-Razzia. Dort könnte Sobotka aussagen. Am Donnerstag beginnt ein weiterer U-Ausschuss zum Eurofighter-Deal. Den leitet er.

Der 1. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) spielt bei beiden parlamentarischen Untersuchungsausschüssen in dieser Woche eine Rolle, jedoch eine jeweils andere. Während er beim Eurofighter-U-Ausschuss am Donnerstag als Vorsitzender tätig ist, wird Sobotka zu den Hausdurchsuchungen beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) möglicherweise als Zeuge auftreten, sollte er geladen werden.

Sobotka will aussagen

Wegen möglicher Befangenheit als direkter Amtsvorgänger von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl wird er beim BVT-U-Ausschuss nicht den Vorsitz führen. Vorsitzende wird deshalb die 2. nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) sein. Es gelte, möglichst objektiv die Fakten auf den Tisch zu bringen und den U-Ausschuss nicht zum reinen politischen Schlagabtausch zwischen den Parteien zu machen, mahnte Sobotka am Montag im Interview mit dem Ö1-Morgenjournal. Wenn er als Zeuge geladen werde, "dann komme ich", sagte er. "Das was ich weiß, werde ich mit Sicherheit sagen", erklärte er zudem.

Der U-Ausschuss hat noch höhere politische Brisanz seit das Oberlandesgericht (OLG) Wien die Hausdurchsuchungen beim BVT für unrechtmäßig erklärte. Diese Woche werden die ersten vier Verfassungsschutz-Mitarbeiter gefragt, wie sie die umstrittene Hausdurchsuchung im Februar erlebt haben. Auch ein Mitglied der Wiener Polizei-Einsatzgruppe, die die Durchsuchungen durchführte, wird aussagen.

Eurofighter-U-Ausschuss am Donnerstag

Am Donnerstag startet dann der U-Ausschuss zur Eurofighter-Causa. Es ist im Grunde eine Fortsetzung des Eurofighter-Untersuchungsausschusses vom vergangenen Jahr, der wegen der Neuwahlen abgebrochen werden musste. Als erster wird Hans Hamberger vor den Ausschuss geladen.

Er war der Leiter der von Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) eingesetzten Eurofighter-Taskforce, deren Empfehlungen zur Strafanzeige der Republik gegen Airbus und Eurofighter GmbH geführt hat.

Beide Untersuchungsausschüsse werden wegen der Renovierungsarbeiten des Parlamentsgebäudes in der Hofburg tagen, und zwar in den selben Räumlichkeiten.

(red)