Zuletzt war viel spekuliert worden, womit sich ein von der FPÖ eingesetzter Untersuchungsausschuss befassen könnte, nun dürften die Freiheitlichen eine Entscheidung getroffen haben. In einer Stellungnahme des Nationalklubs gegenüber der APA hieß es, dass man Unregelmäßigkeiten im Innenministerium vermute.
Aus der Sicht der Blauen müsse der "tiefe schwarze Staat im Innenministerium" beleuchtet werden. Der "interne Entscheidungsprozess" zum genauen Untersuchungsgegenstand sei bereits "auf der Zielgeraden angekommen".
Eine Vermutung zum Untersuchungsgegenstand wäre die Causa rund um den verstorbenen Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek. Die Ermittlungen zu seinem Todesfall könnten in einem U-Ausschuss zum Innenministerium Thema werden. Außerdem forderten die Freiheitlichen seit langem eine Untersuchung zu den Coronamaßnahmen der letzten Bundesregierung.
Fakt ist, mit 57 Mandataren im Nationalrat könnten die Blauen jederzeit einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Alleingang initiieren. Für einen entsprechenden Minderheitsbeschluss seien nämlich die Unterschriften von einem Viertel der Abgeordneten – also 46 Personen – notwendig. Allerdings wäre es für die FPÖ wünschenswert, wenn man zumindest die inhaltliche Unterstützung weiterer Fraktionen erhalten würde.
