Das Verfahren in der Causa rund um von ÖVP-geführten Ministerien in Auftrag gegebenen Umfragen beim Markt- und Meinungsforschungsinstitut Demox Research wurde nach 560 Tagen eingestellt. Die gab die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) am Donnerstag in einer Aussendung bekannt.
Demnach sei die Einstellung die Folge eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien vom Mai des Vorjahres. Laut dem OLG dürfen die im Zuge der Hausdurchsuchungen sichergestellten Beweismittel nicht zum Nachteil der Beschuldigten verwendet werden. Daher könne ein gerichtlich strafbares Verhalten nicht nachgewiesen werden.
Dem OLG zufolge habe kein begründeter Anfangsverdacht für die Hausdurchsuchungen bestanden, somit hätte es keine gerichtliche Bewilligung geben dürfen. Unter Zugrundelegung der OLG-Entscheidung seien keine weiteren aussichtsreichen und zweckmäßigen Ermittlungsmaßnahmen zur Verfügung gestanden. Daher sei das Verfahren nach eingehender Prüfung einzustellen gewesen, teilte die WKStA mit.
"Die Einstellungen erfolgten nach Genehmigung des entsprechenden Vorhabensberichts durch die Oberstaatsanwaltschaft Wien bzw. das Bundesministerium für Justiz nach Befassung des Weisungsrates", heißt es in der Aussendung. Die Causa sei damit abgeschlossen.
Die Ermittlungen der WKStA bezogen sich auf Umfragen dreier ÖVP-Ministerien – Verteidigungs-, Landwirtschafts- und Wirtschaftsministeriums – die in den Jahren 2021 und 2022 beim Demox-Institut in Auftrag gegeben wurden. Das Verfahren begann nach einer Anzeige mit Informationen aus dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss.
Seitens der WKStA hatte sich daraus der Verdacht ergeben, dass im Namen der drei Bundesministerien Umfragen beauftragt worden waren, für die keine oder nur teilweise sachliche Notwendigkeit bestanden hätte. Zudem hatten die Umfragen auch ministeriumsfremde Fragen zum Inhalt, die zumindest zum Teil anderen Zwecken gedient haben dürften. Es bestand der Verdacht der Untreue, des schweren Betrugs sowie wettbewerbsbeschränkender Absprachen bei Vergabeverfahren.
In einem Statement von Demox-Geschäftsführer Paul Unterhuber, welches "Heute" vorliegt, heißt es: "Wir sind immer davon ausgegangen, dass das Verfahren eingestellt wird. Nach fast einem Jahr gesteht die WKStA ihren Fehler endlich ein. Außer Anschuldigungen, die unserem Unternehmen und unserer Reputation geschadet haben, ist nichts übergeblieben."
Damit habe die WKStA auch das Vertrauen in die Objektivität und Verhältnismäßigkeit der Ermittlungsbehörden erschüttert, heißt es weiter. Untehuber erwarte sich eine "umfassende Aufarbeitung, damit sich ein solcher Fall in Zukunft nicht wiederholt".
