U-Ausschuss: Gusenbauer opfert Ex-Minister Darabos

Hochkarätige Zeugen im U-Ausschuss zum Eurofighter: Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Alfred Gusenbauer.

Gleich zwei ehemalige Bundeskanzler waren am Dienstag aufgerufen, Zeugnis zum umstrittenen Vergleich, der 2007 mit dem Kampfjet-Hersteller geschlossen wurde, abzulegen: Ex-Kanzler Gusenbauer (SPÖ) und Ex-Kanzler Schüssel (ÖVP).

Auftritt Wolfgang Schüssel

Als erster Ex-Kanzler war am Vormittag Wolfgang Schüssel im Lokal VI des Parlaments.

Schüssel ist am Dienstag erste Auskunftsperson: Er verteidigt die Entscheidung für den Typ Eurofighter (unter seiner schwarz-blauen Regierung, Anmerkung). Er ist bis heute von der Qualität des Kaufvertrags und Gegengeschäften überzeugt – "absolut okay". Er verneint, mit Lobbyisten des Herstellers Kontakt gehabt zu haben.

Vom Grünen Peter Pilz wird er mit einem Papier konfrontiert, das einen "Dr. Lüssel" in Meeting-Reports des Jetherstellers als Schüssel entlarvt. Mit dem will sich der Ex-VP-Chef nicht identifizieren, es sei eine „kabarettreife Verballhornung von irgendwelchen Namen." Pilz daraufhin: „Sie müssen sich nur in den Spiegel schauen."

Schüssel kritisiert letztendlich Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SP) für den Vergleich, den dieser 2007 schloss.

Am Nachmittag kommt Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer ins Parlament.

Der rote Ex-Kanzler Gusenbauer streut Darabos zunächst Nelken, schießt sich auf Schwarz-Blau ein. Die SPÖ "war gegen den Ankauf der Eurofighter". Später sei ein Vertragsausstieg zu riskant gewesen.

Dann die Wende: Gusenbauer erklärt, Darabos habe ihn nicht über den Erstentwurf des umstrittenen Vergleichs mit dem Jethersteller informiert. Damit "opfert" der Ex-Kanzler seinen Parteifreund. Darabos hatte bei seiner Befragung das Gegenteil behauptet

Darum geht es im U-Ausschuss zum Eurofighter:

Im Eurofighter-Ausschuss geht es darum, wie der Vergleich des damaligen Verteidigungsministers Norbert Darabos (SPÖ) zustande kam. Darabos bestellte im Jahr 2007 drei von 18 Eurofighter ab und versuchte durch die Lieferung einer älteren Baureihe von Kampfjets die Kosten zu senken. Er rechnete damit, Einsparungen von 370 Mio. € zu erzielen. Der Rechnungshof widerlegte das 2008: Er kam nur auf 267 Mio. €.

Neben der Höhe der Einsparungen geht es im Ausschuss auch um die Verhandlungen selbst, die zum umstrittenen Vergleich führten. Darabos hat ihn geschlossen. Ex-Vizekanzler Wilhelm Molterer (VP) sagte vorige Woche im U-Ausschuss, dass auch Gusenbauer das Abkommen mit der Herstellerfirma beauftragt habe und den Vertrag gekannt hätte. Die ÖVP sieht sich selbst nicht involviert. Das bezweifelt Pilz, der Schüssel heute in die Verantwortung ziehen will. (uha)

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