Auch am zweiten Tag gingen rund um den Korruptions-U-Ausschuss die Wogen hoch. Vor allem das Fehlen von Gesprächsprotokollen zu den Ermittlungen der Justiz wurde von SPÖ, BZÖ und Grünen heftig beklagt. Ein ehemaliger Hochegger-Mitarbeiter ließ gleich zu Beginn der Zeugeneinvernahme aufhorchen, da er auch wegen einer Porr-Rechnung über 25.000 Euro und im Umfeld des ÖBB-Railjets zu Hochegger-Aktivitäten einvernommen wurde - davon wusste der U-Ausschuss ebenfalls nichts.
die Wogen hoch. Vor allem das Fehlen von Gesprächsprotokollen zu den Ermittlungen der Justiz wurde von SPÖ, BZÖ und Grünen heftig beklagt. Ein ehemaliger Hochegger-Mitarbeiter ließ gleich zu Beginn der Zeugeneinvernahme aufhorchen, da er auch wegen einer Porr-Rechnung über 25.000 Euro und im Umfeld des ÖBB-Railjets zu Hochegger-Aktivitäten einvernommen wurde - davon wusste der U-Ausschuss ebenfalls nichts.
"Es kann nicht sein, dass wir hier alle da sitzen, es seit November die Dokumente gibt, und wir kennen sie nicht. Das ist völlig inakzeptabel von Justiz und Innenministerium. Wir machen uns ja lächerlich", so ein sichtlich erzürnter SPÖ-Fraktionsführer Hannes Jarolim. Der Grüne Peter Pilz und BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner verlangten daraufhin die Ladung von Justizministerin Beatrix Karl und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (beide ÖVP).
Dies wurde von der Volkspartei kritisiert, schließlich sei die Justizministerin "nicht persönlich für die Übermittlung der Unterlagen zuständig" - was wiederum für lautes Rumoren bei den anderen Fraktionen sorgte.
Ex-Gorbach-Sekretärin nicht anwesend
Die ehemalige Sekretärin von Verkehrsminister Hubert Gorbach (früher FPÖ/BZÖ), Gabriele Kröll-Maier, ist am Dienstag, wie zuvor angekündigt, . Sie hatte sich entschuldigen lassen, da sie als nunmehrige Lehrerin zahlreiche Prüfungen vor Semesterschluss habe. Nun steht ein Bußgeld im Raum, auch wurde eine polizeiliche Vorführung angedroht.
"Klassische Netzwerkpflege"
Unterdessen sorgte ein ehemaliger Hochegger-Mitarbeiter mit seinen Aussagen für Aufsehen. Er selbst habe bei der Hochegger-Firma Valora, die in den zahlreichen Skandalen als vermeintliche Gelddrehscheibe genannt wird, lediglich als leitende Schreibkraft gearbeitet. Rechtswidrigkeiten konnte er auch bei den Zahlungen an die Sekretärin von Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach nicht erkennen.
"Meine Aufgabe war die formale Kontrolle, aber nicht die inhaltliche Überprüfung", sagte er. Mit Gorbach habe er nie über Zahlungen an Kröll-Maier gesprochen. "Das war für mich eine klassische Netzwerkpflege von Hochegger", erläuterte der Zeuge, der in Hocheggers Agenturgruppe jahrelang tätig war.
