Politik

U-Ausschuss: SPÖ & ÖVP wollen Beschränkungen

Heute Redaktion
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Bild: AFP

Die Regierungsfraktionen starten die neu aufgenommenen Verhandlungen über eine Reform der Untersuchungsausschüsse mit Vorschlägen für Beschränkungen. So spricht sich SPÖ-Klubchef Josef Cap dafür aus, U-Ausschüsse zeitliche zu beschränken. Sein VP-Kollege Karlheinz Kopf wünscht sich in Bezug auf die Geheimhaltung eine Verschärfung des Strafrechtes und kann sich vorstellen, die Immunität jener Mandatare aussetzen, die im U-Ausschuss sind.

sind.

Kopf zeigte sich in der "Presse" zudem skeptisch, ob sich die Reform, mit der Untersuchungsausschüsse zu einem Minderheitenrecht gemacht werden sollen, noch vor der Wahl 2013 beschlossen werden kann. Man habe viel Zeit verloren und mehr als 20 Punkte seien noch offen. "Jetzt wird es wirklich eng. Denn je näher die Wahl rückt, desto weniger werden die Dinge sachlich diskutiert", so Kopf.

Der VP-Klubchef rückte auch vom Plan der ÖVP ab, jenen Teil der Demokratiereform, der eine Aufwertung von Volksbegehren beinhaltet, noch in dieser Legislaturperiode zu beschließen. Es habe sich gezeigt, dass die Meinungen hier "irrsinnig weit auseinandergehen". "Es kann sein, dass es sich in dieser Legislaturperiode nicht mehr ausgeht."

Cap begründete im "Standard" die zeitliche Begrenzung von U-Ausschüssen mit der Vermeidung von Streitereien. Eine konkrete Ausschuss-Dauer nannte er nicht. Cap will weiters eine "ernsthafte Diskussion" darüber führen, ob U-Ausschüsse künftig überhaupt eingesetzt werden sollen, wenn es parallel dazu ein Verfahren der Justiz gibt.

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