U-Haft über Peter Hochegger verhängt

Bild: Sabine Hertel

Peter Hochegger sitzt ab Donnerstag in der Justizanstalt Josefstadt in Untersuchungshaft. Das Wiener Straflandesgericht hat am Mittwoch U-Haft verhängt, nachdem der Ex-Lobbyist wegen Fluchtgefahrs am Dienstag in einer steirischen Nervenklinik verhaftet wurde.

Innerhalb der gesetzlichen Frist von 48 Stunden entschied nun das Gericht in Wien, dass Hochegger in Untersuchungshaft muss. Er wird am Donnerstag von der Justizanstalt Graz-Jakomini in die Justizanstalt Josefstadt überstellt.

Offizielle Begründung: Fluchtgefahr. Hocheggers Anwalt Karl Schön bezeichnete die Verhaftung am Dienstag als "vollkommen unangemessen, da Herr Hochegger erwiesenermaßen krank ist".

Zuvor befand sich Hochegger bereits in der Schweiz in Behandlung, laut seinem Anwalt herrschte "Suizidgefahr", er nahm "schwere Psychopharmaka". Nachdem ein Haftbefehl gegen ihn erlassen wurde, übersiedelte er in die Privatklinik St. Radegund, wo er am Dienstag verhaftet wurde.
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Gegen Hochegger wurde im Zuge der Telekom Affäre in zwei verschiedenen Kontexten Anklage erhoben: Einmal wird ihm gemeinsam mit Anderen Untreue, falsche Beweisaussage und Geldwäsche vorgeworfen. Einmal geht es um den Vorwurf der illegalen Parteienfinanzierung für den BZÖ-Wahlkampf 2006. Er war deswegen vor knapp drei Jahren zu zweieinhalb Jahren unbedingter Haft verurteilt worden. Der Strafausspruch wurde allerdings aus formalen Gründen aufgehoben, da eine ursprünglich mitverurteilte Falschaussage vor dem Höchstgericht nicht hielt.

Angeklagter im BUWOG-Verfahren

Hochegger ist neben Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Walter Meischberger und Ernst Karl Plech einer der Angeklagten im BUWOG-Verfahren. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat Ende Juli eine über 800 Seiten starke Anklageschrift vorgelegt.

Bei der Telekom-Affäre soll die Telekom Austria im Jahr 2004 den EU-Parlamentswahlkampf der FPÖ mit 500.000 Euro unterstützt haben. Vermutet werden zudem Kursmanipulationen, unerlaubte Wahlkampfspenden auch an das BZÖ, Zuwendungen an Teilorganisationen von vier Parteien, Beeinflussung von Auftragsvergaben, fragwürdiges Fußballsponsoring und unklare Firmenübernahmen. Betroffen sind mehrere Geschäftspartner und Politiker der schwarz-blauen Regierungskoalition, die sich während der Amtszeit Wolfgang Schüssels (ÖVP) und zweier FPÖ-Vizekanzler zwischen 2000 und 2006 ereignet haben.

Der Aktienkurs der Telekom Austria wurde durch massive Aktienkäufe, die von Vorstandsmitgliedern der Telekom Austria selbst in Auftrag gegeben worden sein sollen, über jene Schwelle getrieben, die dem Vorstand und dem mittleren Management erhebliche Bonuszahlungen versprach. Ausgeschüttet wurden 8,7 Millionen Euro an Prämien. Aufgedeckt wurden die Manipulationen durch den ehemaligen Telekom-Austria-Vorstand Gernot Schieszler, der im Abtausch gegen Straffreiheit als Kronzeuge der Staatsanwaltschaft im Verfahren auftrat. In die Transaktionen involviert war auch der Lobbyist Hochegger.

Der von Jörg Haider geleitete FC Kärnten soll von der Telekom Austria eine halbe Million Euro für Tickets erhalten haben. Kurz vor dem Sponsoring erhielt die Telekom den Zuschlag für die Breitbandoffensive des Landes Kärnten, das acht Millionen Euro für dieses 45-Millionen-Euro-Projekt beisteuerte.

Im August 2011 wurde bekannt, dass Ex-Vizekanzler und Infrastrukturminister Hubert Gorbach die Neufassung der Universaldiensteverordnung zugunsten der Telekom Austria gestaltet und dafür vom Unternehmen mit 264.000 Euro kassiert zu haben, offiziell zwecks Finanzierung einer Sekretärin. Die Zahlung erfolgte über Peter Hocheggers Firma Valora, and er auch Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser beteiligt war.  Grasser war bis 2006 als Finanzminister und oberster Eigentümervertreter der Telekom Austria tätig.

Gorbach bestritt stets den Erhalt der Zahlung, wurde aber nach Bekanntwerden der Zahlung aus dem BZÖ ausgeschlossen.

Am Rande sollen auch ÖVP und SPÖ von der Telekom-Affäre betroffen sein. Es handelt sich somit um einen der größten Korruptions-Fälle der Zweiten Republik.

Das Bekanntwerden der Affäre führte am 8. September 2011 zum Rücktritt Schüssels von seinem Nationalratsmandat.

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