Über 100.000 Unterstützer für Rauchverbot

"Wir sind begeistert über die Resonanz, die über alle Bundesländergrenzen hinweg riesig ist", freut sich Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres am Sonntag in einer Aussendung über die mehr als 100.000 Unterstützungserklärungen.

Für die formale Einleitung des Volksbegehrens waren 8.401 Unterstützungserklärungen notwendig. Diese Zahl war trotz Serverproblemen bereits zum Start am Donnerstag überschritten. Die für eine gesetzlich verpflichtende Debatte im Nationalrat notwendige 100.000er-Marke war nun ebenfalls kurz vor Mitternacht am Samstag erreicht. Nun ist die Regierung gefordert.

Türkis-Blau muss reagieren

"Diese überwältigende Unterstützung aus der Bevölkerung kann von der Regierung nicht ignoriert werden", sagt SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner am Sonntag in einer Aussendung. Auch die NEOS sehen einen riesigen Erfolg im Überschreiten der 100.000er-Grenze: "Das ist ein riesiger Erfolg für die Zivilgesellschaft, die hier ein starkes Zeichen gegen die kurzsichtige Retro-Politik der ÖVP-FPÖ-Regierung setzt. Jede weitere Unterschrift ist nun ungemein wichtig, um den Druck auf Kurz und Strache außerhalb und innerhalb des Parlaments weiter hochzuhalten," so Strolz.

Tatsächlich zeigt das Volksbegehren schon jetzt Wirkung. Bereits am Samstag kündigte die FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch an, dass es hinsichtlich eines allgemeinen Rauchverbots in der Gastro "keine Denkverbote" geben dürfe und sich die "FPÖ immer auf die Meinung der Bevölkerung stützen (wird)." Sollte sich die Bevölkerung tatsächlich ein Rauchverbot wünschen, würden die Freiheitlichen dies demnach nicht ausschließen. Ähnliches verkündete auch die ÖVP, die das Volksbegehren schon allein im Sinne der Demokratie sehr ernst nehmen wolle.

Die Bilder des Tages:

(red)