Über 20 Millionen Euro für Flüchtlingstransporte

Die Grünen fragten Innenminister Wolfgang Sobotka (VP) nach den Kosten für Flüchtlingstransportleistungen. Ergebnis: Sein Ministerium überwies Ende Dezember 2016 mehr als 3,6 Millionen Euro an die ÖBB Postbus GmbH und die ÖBB-Personenverkehr AG.

Die Grünen fragten Innenminister (VP) nach den Kosten für Flüchtlingstransportleistungen. Ergebnis: Sein Ministerium überwies Ende Dezember 2016 mehr als 3,6 Millionen Euro an die ÖBB Postbus GmbH und die ÖBB-Personenverkehr AG.

An andere, private Eisenbahnunternehmen wurde dagegen kein Geld für "Sonderzüge" überwiesen. Weitere Pauschalkosten für "Zusätzliche Reinigung, Produktion Aufwand/ Personal und Ausfälle" könne sein Ressort nicht "im Detail" überprüfen.

Daher sei "bis dato keine Begleichung erfolgt", schreibt Sobotka in der Anfragebeantwortung. Private Busunternehmen verrechneten dem Ministerium mehr als 17 Millionen Euro. "Nach Überprüfung der in Rechnung gestellten Leistungen erfolgte laufend die Anweisung", so der Ressortchef.

(bob)