Digital
Uber droht Verbot oder drastische Preiserhöhung
Der Europäische Gerichtshof hat die Leistungen des Fahrdienstvermittler Uber als Verkehrsdienstleistung eingestuft. Ein Urteil mit Folgen.
Schon lange wehren sich Taxidienste in verschiedenen Ländern gegen den Fahrdienst Uber. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) schafft nun Klarheit. Konkret geht es um die "Vermittlung von privaten Fahrern zu taxiähnlichen Dienstleistungen über eine App". Uber hatte dies unter dem Namen "UberPop" angeboten, allerdings nicht in Österreich.
Der EuGH entschied nun, dass diese Vermittlung verboten werden kann, da es sich um eine "Verkehrsdienstleistung" handelt. Das bedeutet, dass die EU-Staaten nun Uber deutlich strenger regulieren können als bisher. Für Uber wiederum bedeutet das, dass das Unternehmen alle Genehmigungen braucht, die andere Fahrdienste und Taxiunternehmen benötigen.
Trifft dies auch auf die Uber-Services mit professionellen Chauffeuren zu, könnte Uber hierzulande bald empfindlich teurer werden. Andererseits gibt das Urteil Österreich auch die Möglichkeit, den Fahrdienst verbieten zu lassen. Uber wird jedenfalls in Europa nicht zu seinem ursprünglichen Geschäftsmodell zurückkehren können.
Weitere Prozesse laufen
Am EuGH sind zudem noch weitere Uber-Verfahren anhängig. In einem Streit zu Uber in Frankreich hat ein Generalanwalt des Gerichtshofs im Juli die Ansicht vertreten, dass die Mitgliedstaaten die rechtswidrige Ausübung von Beförderungstätigkeiten im Rahmen des Dienstes "Uber Pop" verbieten und strafrechtlich ahnden könnten, ohne der Kommission den Gesetzentwurf zuvor mitteilen zu müssen. Ein Urteilstermin dazu steht noch nicht fest.
Zudem hat der Bundesgerichtshof dem EuGH im Mai 2017 Fragen zur Zulässigkeit der Mietwagen-App "Uber Black" vorgelegt. Dazu steht ebenfalls noch kein Termin fest. Uber ist in Dutzenden Ländern und hunderten Städten aktiv und vor allem etablierten Taxiunternehmen ein Dorn im Auge. Den Dienst "Uber Pop", bei dem Privatleute Fahrgäste beförderten, hat Uber nach Rechtsproblemen bereits praktisch überall in Europa eingestellt.
Von Uber in Österreich heißt es, dass sich vorerst nichts ändert und die Fahrdienste weiter wie bisher unterwegs seien. Das Urteil habe noch keine direkte Auswirkungen, es müsse erst in die heimische Gesetzgebung einfließen. (red)