Uber gewinnt jahrelangen Rechtsstreit gegen Taxler

Das Geschäftsmodell des Fahrdienstvermittlers ist rechtmäßig, so der Oberste Gerichtshof (OGH). Uber jubelt, die Taxler hoffen nun auf das Handelsgericht.

Erfolg für den US-Fahrdienstvermittler Uber: „Für die Vermittlung von (durch andere Verkehrsunternehmen durchzuführenden) Personenbeförderungen ist eine Gewerbeberechtigung für das Reisebürogewerbe erforderlich", erklärte der OGH. Heißt: Uber benötigt keine Niederlassung und keine Konzession als Taxi- oder Mietwagenunternehmen.

Während Uber jubelt...

"Die aktuelle Entscheidung bestätigt, dass die von Uber vorgenommenen Anpassungen dann und damit das aktuelle Geschäftsmodell im Einklang mit den gewerberechtlichen Rahmenbedingungen in Österreich stehen", heißt es am Freitag dazu von Uber.

Uber B.V. hatte im Juli 2019 den Betrieb für einige Tage eingestellt und hatte dann als Uber Austria GmbH einen Neustart hingelegt – "Heute" berichtete. Rund 2.800 Mietwägen sind derzeit alleine in Wien für das Unternehmen unterwegs. "Die Beklagte erzielt am österreichischen Markt einen Gewinn von monatlich 1,5 Mio. EUR", heißt es im OGH-Entscheid.

... freut sich die Taxizentrale 40100 auf das nächste Gerichtsurteil

Angestrengt hatte diese – sowie einige weitere – Klagen die Taxizentrale 40100. Man freue sich, dass der "Oberste Gerichtshof nun Klarheit geschaffen hat", heißt es von dort in einer Aussendung. Aber: "Die Frage, ob es sich bei den vermittelten Personenbeförderungsleistungen von Uber um Mietwagen- oder Taxifahrten handelt, ist noch nicht geklärt – diesbezüglich ist derzeit ein weiteres Verfahren zu einem anderen Anbieter beim Oberlandesgericht Wien anhängig. In erster Instanz hat dabei das Handelsgericht (HG) Wien dargelegt, dass es sich bei den vermittelten Fahrten um Taxifahrten handelt", so Dieter Heine, der Anwalt der Taxizentrale.

Kommt "Lex Uber" geht Uber

Der Rechtsstreit geht also vor einem anderen Gericht weiter. Und auch sonst ist der Verbleib Ubers am österreichischen Markt noch nicht gesichert, denn: Im Sommer 2019 hatten ÖVP, SPÖ, FPÖ und Teile von Jetzt im Nationalrat die Zusammenlegung des Taxi- und Mietwagengewerbes ("Lex Uber") beschlossen. Demzufolge gebe es ab September 2020 nur noch ein einheitliches Pkw-Personenbeförderungsgewerbe – mit einheitlichen Tarifen für Taxi und Mietwagen sowie einem verpflichtenden Taxischein für alle. Uber hatte daraufhin in Aussicht gestellt, sich aus Österreich zurückzuziehen, sollte das Gesetz so in Kraft treten. Denn mit fixen Preisen sei Uber "nicht mehr möglich", erklärte Martin Essl, Chef von Uber Österreich, damals gegenüber "Heute".