Über "Öxit" darf nicht abgestimmt werden

Die künftige Regierung verspricht mehr direkte Demokratie – wie das konkret aussehen soll, wird derzeit verhandelt. Fix ist: Der Öxit darf nicht Thema werden.

Bis Weihnachten soll die Koalition stehen, jetzt sind nur mehr ein paar Stolpersteine übrig. Einen gröberen Brocken müssen Türkis und Blau aber noch aus dem Weg räumen: die unterschiedlichen Zugänge zur direkten Demokratie. Wie mit Volksabstimmungen umgehen? Wie rechtlich bindend sollen sie sein? Bisher gibt es für Bürger nur die Möglichkeit (nicht verbindlicher) Volksbegehren.



Das soll sich nun ändern:

*Die FPÖ will, dass ein Volksbegehren, das mehr als vier Prozent der Österreich unterschrieben haben, sofort zu einer Volksabstimmung führt. Die Blauen möchten das gleich umsetzen.

*Die ÖVP will, dass Volksbegehren erst mit mehr als 10 Prozent Zustimmung eine Volkabstimmung nach sich ziehen. Den Türkisen schwebt eher ein Stufenplan zur Einführung vor.

Erwartbar: Man trifft sich irgendwo in der Mitte.

"Öxit" kein Thema

Am Dienstag einigte man sich jedenfalls darauf, dass ein Thema ausgeklammert wird, also nicht einer Volksabstimmung unterzogen werden darf: Der "Öxit", der Austritt aus der EU. Die ÖVP will noch weitere Themen (etwa Migration) ausklammern, die FPÖ sieht das nicht so eng. Auch hier ist ein Pakt wahrscheinlich

(red)