Üble Nachrede: FPÖ und Hofer klagen höchsten Richter

Bild: ORF
Die Causa Schnizer geht weiter: Nachdem der Verfassungsrichter Johannes Schnizer der FPÖ im "Falter" und in der "ZIB2" unterstellte, die Anfechtung der Bundespräsidentenwahl schon lange vorher vorbereitet zu haben, machte die FPÖ ihre Drohung wahr und klagt den Richter wegen übler Nachrede.
Die Causa Schnizer geht weiter: Nachdem der Verfassungsrichter Johannes Schnizer der schon lange vorher vorbereitet zu haben, machte die FPÖ ihre Drohung wahr und klagt den Richter wegen übler Nachrede.

Schon kurz nach Schnizers Aussagen, dass eine "derartig umfangreich vorbereitete" Wahlanfechtung nicht innerhalb der gesetzten Frist möglich sei, . Diese Drohung wurde nun wahr gemacht, der Vorwurf lautet "üble Nachrede".

Persönliche Meinung

Der FPÖ-Anwalt Michael Rami forderte von Schnizer die Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung. Das tat er aber nicht: "Herr Dr. Johannes Schnizer hat - wie aus seinen Stellungnahmen hervorgegangen ist - gegenüber dem Falter und der ZIB 2 seine persönliche Meinung zum Ausdruck gebracht", schrieb sein Anwalt Michael Pilz am Mittwoch an die FPÖ.

Schnizer habe weder der FPÖ, dem Präsidentschaftskandidaten rechtswidriges Handeln unterstellt, heißt es. Sowohl Schnizer als auch sein Anwalt Pilz betrachten die Sache damit als erledigt.

Üble Nachrede, Ehrenbeleidigung, Kreditschädigung

Der FPÖ-Anwalt sieht das nicht so: "Uns bleibt kein anderer Weg, wir werden klagen", so Rami. Er sieht in den Aussagen des Richters "Üble Nachrede", auch wegen Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung will er im Namen der FPÖ und Norbert Hofers klagen. "Dr. Schnizer hat suggeriert, dass Norbert Hofer schon vor der Stichwahl von den Fehlern bei der Auszählung der Wahlkarten wusste und die Anfechtung vorbereitet hat. Das ist ein untragbarer Vorwurf", so Rami.

Der Verfassungsrichter hält nun dagegen. Es sei nur seine persönliche Meinung gewesen. Schon im Vorfeld hatte er sich .

 
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