Die EU-Abgeordneten haben am Mittwoch in Straßburg ihre Prioritäten für das nächste EU-Budget 2026 festgelegt.
Laut mit großer Mehrheit angenommener Resolution will das Parlament mit dem nächsten Budget vor allem die Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeit der EU sowie ihre wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz fördern. Die EU-Kommission dürfte am 4. Juni ihren Vorschlag für den europäischen Gemeinschaftshaushalt für 2026 vorlegen.
Über den Budgetentwurf der Kommission müssen dann die EU-Staaten und
das Europaparlament beraten. Das finale Budget liegt üblicherweise erst zu Jahresende vor. Laut EU-Parlament sollen die weiteren Schwerpunkte für die Verteilung der EU-Gelder die Bereiche Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Stärkung des Binnenmarkts sein.
Die Abgeordneten betonen außerdem die Notwendigkeit ausreichender Mittel
für die Ukraine und bekräftigen ihre uneingeschränkte Unterstützung.
Indes hat der Kreml Medienberichte über ein geplantes Treffen des russischen Funktionärs Kirill Dmitrijew mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff in Washington bestätigt. "Ja, ich kann das bestätigen, eine solche Reise ist möglich", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Russland führe den Dialog mit den USA über eine Beendigung des Kriegs in der Ukraine auf unterschiedlichen Kanälen fort.
