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Ukraine: Besetztes Ministerium geräumt

Heute Redaktion
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In der Ukraine haben Regierungsgegner am Montag das besetzte Justizministerium im Zentrum der Hauptstadt Kiew wieder geräumt. Der Einsatz von Oppositionsführer Vitali Klitschko konnte in letzter Sekunde die Ausrufung des Notstands verhindern. Allerdings befinden sich elf von 27 Gebietsverwaltungen in den Händen der Regierungsgegner.

Die Appelle von Vitali Klitschko, das Justizministerium wieder zu räumen, fanden bei den Demonstranten Gehör. Somit wurde die Verhängung des Notstands, mit der Justizministerin Olana Lukasch den Protestteilnehmern drohte, vermieden.

Auch Bruder Wladimir in der Ukraine

Das hätte zum Einsatz der Armee, Ausgangssperren, einem Demonstrationsverbot und einer Einschränkung der Pressefreiheit führen können. Klitschko macht sich weiter für eine politische Lösung stark und duldet keine weiteren Provokationen. Mittlerweile ist auch sein Bruder Wladimir in die Ukraine gereist, um ihn zu unterstützen.

Fernsehbilder zeigen, wie Aktivisten der Bewegung Spilna sprawa (Gemeinsame Sache) das Ministerium verließen. Allerdings blockieren sie das Gebäude von außen. Die Demonstranten, die auf keinen Widerstand gestoßen waren, hatten die Fenster eingeworfen und vorübergehend die Kontrolle über das Gebäude übernommen.

Die Demonstranten in Kiew fordern weiterhin den Rücktritt von Präsident Viktor Janukowitsch und vorgezogene Neuwahlen. Die Proteste hatten voriges Jahr friedlich begonnen. In den vergangenen Tagen gab es aber immer wieder Zusammenstöße zwischen Aktivisten und Exekutive,.

Am Montag wurde EU-Erweiterungskommissat Stefan Füle in Kiew erwartet. Der Politiker, der bereits am Freitag und Samstag im Rahmen einer Vermittlungsmission in Kiew verweilte, will die Bemühungen fortsetzen, "einen Weg aus der Krise zu finden."

Sondersitzung sorgt für Hoffnungsschimmer

Am Dienstag soll eine Sondersitzung des Parlaments zur Entspannung der Lage beitragen. Dabei geht es etwa um die Änderung einer Einschränkung des Demonstrationsrechts. Auch das überraschende Angebot von Präsident Viktor Janukowitsch, dass die Opposition Regierungsämter übernehmen soll, könnte erneut zur Sprache kommen.

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n mehreren Städten geht's rund

Die Proteste gegen Janukowitsch haben auch andere Städte erfasst. Elf von 27 Gebietsverwaltungen sollen in der Hand der Demonstranten sein.

In der Westukraine eroberten die Demonstranten etwa die Gebietsverwaltungen von Lwiw (Lemberg), Ternopol, Iwano-Frankowsk, Luzk, Rowno, Tschernowzy (Czernowitz) und Chmelnizki. In der Zentralukraine gelten die Rathäuser von Winniza und Poltawa sowie von Tschernigow nördlich von Kiew als besetzt.

Außerdem versuchten auch in der Großstadt Saporischja im Osten tausende Menschen ein Gebäude der Verwaltung zu stürmen. Die Menge wurde mit Tränengas und Blendgranaten zurückgedrängt. In Dnepropetrowsk, dem Geburtsort der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko, versuchten 3.000 Demonstranten, ins Hauptquartier der Regionalregierung zu gelangen. Auch sie scheiterten.

Jazenjuk verlangt mehr

In Kiew war es davor zu erneuten Ausschreitungen gekommen, nachdem Janukowitsch der Opposition am Samstag überraschend eine hatte. Oppositionsführer Arseni Jazenjuk lehnte das Angebot zum Regierungseintritt nicht rundweg ab, verlangte aber weitere Zugeständnisse.

Klitschko ist kein "Verräter"

Der frühere Boxweltmeister Vitali Klitschko, dem das Amt des Vizeministerpräsidenten angetragen worden war, äußerte sich deutlich schärfer und sprach von einem vergifteten Angebot. Seiner Ansicht nach wäre das ein "Verrat an unseren eigenen Leuten gewesen. Es führt kein Weg an Janukowitschs Rücktritt vorbei."

 

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