Ukraine erteilt Putins Friedensplan Absage

Der ukrainische Außenminister Arseni Jazenjuk hat Wladimir Putins Friedensplan für die Ostukraine abgelehnt. Nach monatelangen Kämpfen zwischen prorussischen Separatisten und dem ukrainischen Militär will Kiew die Waffen zumindest vorübergehend schweigen lassen. Präsident Petro Poroschenko kündigte nach einem Telefongespräch mit Putin am Mittwoch eine Waffenruhe an. Dieser hatte zuvor einen Sieben-Punkte-Plan zur Beilegung des Konflikts präsentiert.

Der ukrainische Außenminister Arseni Jazenjuk hat will Kiew die Waffen zumindest vorübergehend schweigen lassen. Präsident Petro Poroschenko kündigte nach einem Telefongespräch mit Putin am Mittwoch eine Waffenruhe an. Dieser hatte zuvor einen Sieben-Punkte-Plan zur Beilegung des Konflikts präsentiert.

Noch an diesem Freitag könnten die Ukraine und die Aufständischen bei Gesprächen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk über die Waffenruhe verhandeln, sagte Poroschenko. Mit Hinweis auf Brennstoffmängel drehte die ukrainische Regierung unterdessen der von Russland annektierten Halbinsel Krim teilweise den Strom ab.

In ihrem Gespräch hätten Putin und Poroschenko ein "Regime der Feuerpause" vereinbart, teilte die Präsidialverwaltung mit. Kremlsprecher Dmitri Peskow bestätigte, dass es bei dem Gespräch eine "bedeutende Annäherung" gegeben habe. Er betonte allerdings, es gebe keine Vereinbarung zwischen Moskau und Kiew über eine Feuerpause.

Zu Putins Sieben-Punkte-Plan gehört, dass die prorussischen Aufständischen in den Regionen Donezk und Lugansk ihre Offensive einstellen. Parallel sollten Regierungseinheiten die Kampfzone verlassen, sagte Putin bei einem Besuch in der Mongolei. Nötig seien auch ein Gefangenenaustausch und die Einrichtung eines Korridors für Flüchtlinge. Seine Ansichten und die Poroschenkos lägen nahe beieinander, sagte Putin.

"Putin will Konflikt einfrieren"

Die prowestliche Regierung in Kiew lehnte Putins Vorschläge ab. "Das ist ein Plan zur Vernichtung der Ukraine und zur Wiederherstellung der Sowjetunion", sagte Jazenjuk. Putin wolle lediglich "den Konflikt einfrieren und damit neue Sanktionen gegen Russland vermeiden". Der beste Plan für ein Ende des Konflikts bestehe aus nur einem Punkt: "Russland soll seine Armee aus der Ukraine abziehen", sagte Jazenjuk. Zugleich wurden in Kiew Pläne bekannt, entlang der Staatsgrenze zu Russland eine rund 2.000 Kilometer lange Mauer zu bauen. "Wir wollen einen echten Schutz", sagte Jazenjuk.

Die prorussischen Separatisten im Donbass berichteten bereits in der Nacht von einem massiven Rückzug der ukrainischen Regierungstruppen. Sie begrüßten Poroschenkos Ankündigung einer Waffenruhe, blieben aber skeptisch. Sollte es Kiew ernst meinen, seien die Aufständischen zu einer politischen Lösung des Konflikts bereit, hieß es.

Beobachter in Kiew vermuteten, dass Poroschenko sich angesichts jüngster Niederlagen seines Militärs für eine zeitweilige Feuerpause entschieden habe, um die Kräfte neu zu ordnen. Früher hatte es lediglich von Kiew eine einseitig erklärte Feuerpause gegeben.

Frankreich liefert Kriegsschiffe nicht aus

Die französische Regierung legte unterdessen vorerst auf Eis. Die Bedingungen für eine Lieferung seien trotz der Aussicht auf einen Waffenstillstand in der Ukraine "derzeit nicht gegeben", erklärte der Elysee-Palast am Mittwoch nach einer Sitzung des Verteidigungsrates in Paris. Frankreichs sozialistischer Präsident François Hollande hatte noch vor wenigen Wochen auf der geplanten Lieferung des ersten von zwei Mistral-Kriegsschiffen beharrt.

Ukrainische Armee zurückgedrängt

Die ukrainische Regierung gerät im Osten zunehmend in die Defensive. Die Ukraine wirft Russland vor, die Aufständischen direkt mit eigenen Soldaten zu unterstützen. Die russische Regierung bestreitet das.

Nach der .

Obama: Weitere US-Streitkräfte ins Baltikum

US-Präsident Barack Obama ist zu eintägigen Gesprächen mit den baltischen Staatschefs in Tallinn eingetroffen. Nach der Landung am Mittwochmorgen wurde er unter anderem vom estnischen Außenminister Urmas Paet und dem US-Botschafter in Estland, Jeff Levine, empfangen. Hintergrund der Gespräche ist die Krise in der Ukraine und die Sorgen über mögliche Interventionen Russlands an den Landesgrenzen zum Baltikum. Wie in der Ukraine lebt dort eine große russische Minderheit.

Obama kündigte eine Entsendung weiterer Soldaten der Luftwaffe und Flugzeuge in das Baltikum an. Diese sollen zu Übungszwecken am estnischen Militärstützpunkt Ämari stationiert werden, sagte Obama nach einem Treffen mit dem estnischen Präsidenten Toomas Hendrik Ilves am Mittwoch in Tallinn. Der Kongress in Washington muss dem Schritt allerdings noch zustimmen.

Ende April hatten die USA vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise eine Entsendung von rund 600 Soldaten ins östliche Mitteleuropa angekündigt, die an Militärübungen in Polen, Litauen, Lettland und Estland teilnehmen sollen. 150 davon sind in Estland stationiert und sollen voraussichtlich bis Ende des Jahres bleiben.

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